Flüchtlinge, Euro, TTIP : Warum die Deutschen gar nicht so gute Europäer sind

Ob Frankreich oder Polen: Wo man hinschaut, sind die EU-Befürworter in der Defensive. Und die Deutschen? Zwängen den anderen ihre Sichtweisen auf. Ein Essay.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk (von links) beim EU-Flüchtlingsgipfel.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk (von links) beim...Foto: dpa

Wo sind all die Europäer geblieben? Gibt es überhaupt noch genug Bürger und Politiker, die die Europäische Union zu einem Erfolg machen wollen? Wohin man blickt, ist ein Rückzug ins Nationale zu beobachten. Wohin man hört, wird auf Europa geschimpft oder über seine Untätigkeit geklagt.

Der Wahlerfolg der nationalpopulistischen PiS (Recht und Gerechtigkeit) in Polen gegen eine pro-europäische Regierung, die auf große ökonomische Erfolge verweisen kann, ist ja nur ein Beispiel von vielen. Die Pro-Europäer sind überall in der Defensive, nicht nur in den EU-Staaten im Osten, die der Union 2004 beigetreten sind, sondern auch in Alt-Mitgliedsländern im Westen: in Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden.

Nicht jeder EU-Zweifler ist rechtsradikal

Es ist üblich und naheliegend, den besorgniserregenden Trend mit dem Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte zu belegen. In Schweden, das bisher besonders gastfreundlich zu Flüchtlingen und Migranten war, hat sich die Zustimmung zu den Schwedendemokraten verdoppelt. Bei der Wahl 2014 gewannen sie 12,8 Prozent, in einer Umfrage vom August 2015 sind sie mit 25,2 Prozent zur stärksten Partei aufgestiegen. In Dänemark ist die rechte Volkspartei mit 21 Prozent bei der Wahl 2014 eine fest etablierte Kraft, in Finnland die Partei der Finnen mit über 17 Prozent. In Frankreich erklärten im Oktober 31 Prozent der Bürger, dass sie bei der Präsidentschaftswahl 2017 für Marine Le Pen vom Front National stimmen wollen.

Diese Form der Beweisführung ist einerseits instruktiv. Der Unmut über Europa wächst. Wenig andere Indikatoren belegen den Stimmungsumschwung ähnlich eindringlich. Andererseits engt die Fokussierung auf Rechtspopulisten den Blick ein. Nicht jeder, der Zweifel an EU-Europa und seiner Fähigkeit, die drängendsten Probleme zu lösen, äußert, ist gleich ein Anti-Europäer oder gar ein Rechtsradikaler. Die Ablehnung supranationaler Lösungsansätze und der Rückzug ins Nationale ist kein Monopol der Rechten. Da finden sich viele Parallelen zur Gedankenwelt linker Globalisierungskritiker: gegen das Kapital, gegen die Hochfinanz, gegen die USA. Am Protesttag gegen das Transatlantische Wirtschaftsabkommen TTIP marschierten Linke und Rechte gemeinsam.

Der Vertrauensverlust der EU hat längst die Mitte der Gesellschaft erfasst. In Deutschland ist bisher kein so signifikanter Anstieg der Zustimmung zu rechten Kräften wie in anderen EU-Ländern zu beobachten. Das dürfte auch mit der deutschen Geschichte zu tun haben und dem laut einer Allensbach-Studie vom Oktober verbreiteten Gefühl, dass man Kritisches zu den Flüchtlingsströmen nicht laut sagen dürfe.

Eine Erhebung des Portals Statista im Frühjahr 2015 ergab: Nur 39 Prozent der Deutschen haben Vertrauen in die EU, 48 Prozent kein Vertrauen. Das war, bevor die Flüchtlingskrise ins breite Bewusstsein drang. Die Zahlen dürften heute noch trauriger sein. Denn mit Europa lässt sich derzeit schwerlich punkten. Die Bürger erleben die EU als hilflos in den großen Krisen, von Griechenland über Russlands Krieg in der Ukraine bis zu den Migrationsströmen.

Maßstäbe so ehrgeizlos, dass es nach Kabarett klingt

Um sich dennoch eines Erfolgs zu brüsten, setzen Pro-Europäer die Maßstäbe für Erfolg mitunter so ehrgeizlos niedrig an, dass es nach Kabarett klingt. Als Kriterium in der Ukraine gilt nicht, ob es Europa gelingt, die Kämpfe dort zu beenden und die Annexion der Krim rückgängig zu machen. Dabei stellen sie einen Anschlag auf Europas Grundgesetz dar: auf die gemeinsam mit Russland beschlossene Charta von Paris, die Gewalt und erzwungene Grenzänderungen verbietet. Ein Erfolg ist es angeblich schon, dass sich die EU in der Frage der Sanktionen gegen Russland bisher nicht hat spalten lassen. Mal schauen, ob das beim nächsten Beschluss im Januar noch gilt.

Als Maßstab in der Eurokrise zählt nicht, ob Europa die vereinbarten Regeln zur Finanzdisziplin künftig durchsetzen kann, ehe ein Land bankrott ist. Für das Eigenlob genügt es, dass Griechenland der Gemeinschaftswährung weiter angehört. Nach dem Preis fragen die Befürworter nicht, auch nicht danach, ob der eingeschlagene Weg Griechenland eine nachhaltige Zukunft eröffnet.

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