Flüchtlinge in der EU : Keine Ausweisung nach fünf Jahren Aufenthalt

Die Europäische Kommission hat ein EU-weites Bleiberecht für Flüchtlinge vorgeschlagen. Wie andere Ausländer müssten demnach auch Flüchtlinge nach fünf legal in Europa verbrachten Jahren keine Ausweisung mehr fürchten.

Die Europäische Kommission hat ein EU-weites Bleiberecht für Flüchtlinge vorgeschlagen. Wie andere Ausländer müssten demnach auch Flüchtlinge nach fünf legal in Europa verbrachten Jahren keine Ausweisung mehr fürchten. Der am Mittwoch vorgelegte Gesetzesentwurf der Brüsseler Behörde knüpft das Bleiberecht aber an gewisse Bedingungen.

So müssen die Flüchtlinge laut Kommissionsvorschlag ein regelmäßiges Einkommen und eine umfassende Krankenversicherung nachweisen. Wer Sozialhilfe für sich oder seine Familie in Anspruch nimmt, bekäme keine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung. Außerdem müssen die Kandidaten nationale Vorgaben zur Eingliederung - etwa den erfolgreichen Besuch von Sprachkursen - erfüllen. Kein Bleiberecht soll bekommen, wer die öffentliche Sicherheit und Ordnung seines Gastlandes gefährdet.
 
Die EU-Richtlinie zum Bleiberecht braucht die Zustimmung der Mitgliedstaaten im Ministerrat. Der Vorschlag ist Teil eines umfassenden Kommissionspakets zur Ausländerpolitik, das EU-Kommissar Franco Frattini vorstellte. Frattini will die Asylpolitik der EU bis Ende 2010 vereinheitlichen. Die 27 EU-Staaten müssten die Lasten gemeinsam tragen, erklärte seine Behörde. Eine umfassende Anhörung soll Einzelheiten klären. (mit dpa)

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