Politik : Flüchtlinge in der EU sollen nach fünf Jahren bleiben dürfen

Brüssel - Mehr als eine Million Flüchtlinge sollen nach Plänen der EU-Kommission ein Bleiberecht in Europa bekommen. Die Brüsseler Behörde schlug am Mittwoch ein Gesetz vor, das anerkannte Flüchtlinge mit anderen Ausländern gleichstellt. Wer fünf Jahre legal in einem EU-Land gelebt habe, solle keine Ausweisung mehr fürchten müssen und innerhalb der EU umziehen dürfen. EU-Justizkommissar Franco Frattini forderte zugleich alle 27 EU-Staaten zu konkreter Hilfeleistung angesichts der neuen Flüchtlingskrise im Mittelmeer auf. „Es war schockierend, Menschen im Mittelmeer sterben zu sehen“, sagte Frattini.

Der Gesetzentwurf knüpft das Bleiberecht für Flüchtlinge an Bedingungen. So müssten die Flüchtlinge ein regelmäßiges Einkommen und eine umfassende Krankenversicherung nachweisen. Wer Sozialhilfe für sich oder seine Familie in Anspruch nimmt, bekomme keine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung. Die Kandidaten müssen auch nationale Vorgaben – etwa den erfolgreichen Besuch von Sprachkursen – erfüllen. Kein Bleiberecht soll bekommen, wer die öffentliche Sicherheit und Ordnung seines Gastlandes gefährdet.

In den 27 EU-Staaten leben nach Kommissionsangaben derzeit rund 1,5 Millionen anerkannte Flüchtlinge, die Asyl oder anderen Schutz bekamen. Viele von ihnen müssten auch nach heutigem Recht keine Abschiebung befürchten. Die Gleichstellung mit anderen Ausländern aus Nicht-EU-Ländern würde ihnen aber Bewegungsfreiheit innerhalb der Gemeinschaft erlauben.

Neuerungen strebt die Kommission auch in der Asylpolitik an. Die EU-Regelung, wonach das Land der Erstaufnahme für einen Asylbewerber zuständig bleibt, funktioniert Frattini zufolge gut. „Aber die Lastenteilung, das Solidaritätsprinzip, sollte gestärkt werden“, sagte Frattini. Malta und Zypern trügen derzeit „eine gewaltige Belastung“. Eine Anhörung soll klären, ob andere Länder selbst mehr Flüchtlinge aufnehmen oder für deren Versorgung zahlen sollen. Frattini beklagte außerdem, dass bisher nur Deutschland, Frankreich, Griechenland und Malta konkrete Beiträge für Patrouillen im Mittelmeer angeboten hätten.dpa

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