Flüchtlinge in Deutschland : Grüne fordern verbindlichen Plan für Integration

Bei ihrer Neujahrsklausur gehen die Grünen in der Flüchtlingspolitik in die Offensive. Allein mit der Zuversicht der Kanzlerin sei es nicht getan.

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Die beiden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, beantworten am 06.01.2016 in Weimar (Thüringen) zum Auftakt der Neujahrsklausur ihrer Partei auf einer Pressekonferenz die Fragen der Journalisten.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, beantworten am 06.01.2016...Foto: dpa


Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise die Devise „Wir schaffen das“ ausgegeben hat, stellen sich die Grünen gerne an ihre Seite. Zum Jahresanfang legt die Bundestagsfraktion nun eine integrationspolitische Offensive vor, mit der sie das Motto der Kanzlerin konkret unterfüttern will. „So schaffen wir das“, ist das Papier überschrieben, das die Grünen-Abgeordneten am Donnerstag auf ihrer Klausur  in Weimar beschlossen haben. Die „Zuversicht“ der Kanzlerin alleine reiche nicht, sagt Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Es müsse ein verbindlicher „Plan zur Integration“ her.

Wie ein solcher Plan aussehen kann, darüber diskutieren die Bundestagsabgeordneten in Weimar mit dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Deutschland werde von der Zuwanderung profitieren, macht der Ökonom deutlich. Die zusätzlichen Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise seien ein „massives Konjunkturprogramm“. Fratzscher wirbt auch dafür, bei der Integration nicht auf Anpassung zu setzen, sondern auf Vielfalt. Länder, die darauf Wert legten, seien wirtschaftlich erfolgreicher, weil sie dynamischer und innovativer seien. Eine Botschaft, mit der er bei den Grünen auf offene Ohren trifft.

Für die nächsten fünf Jahre rechnet die Fraktion mit Mehrausgaben von 20 Milliarden Euro. Davon sollen unter anderem mehr Lehrkräfte bezahlt werden, aber auch mehr bezahlbarer Wohnungen geschaffen werden. „Diese Investition wird sich ökonomisch und gesellschaftlich auszahlen“, sagt Fraktionschefin Göring-Eckardt. Angesichts der guten Steuereinnahmen könne der Bund diese Aufgabe auch bewältigen, ohne die Bürger stärker zu belasten. Steuererhöhungen hält sie nicht für notwendig. „Das können wir im Moment aus dem Haushalt finanzieren.“, sagte sie. Vielleicht auch ein Wink an diejenigen, die den Grünen ihre Steuererhöhungspläne aus dem letzten Bundestagswahlkampf immer noch übel nehmen.

Kompetenzen bündeln

Damit Integration besser gelingen kann, fordern die Grünen, die verstreuten Kompetenzen auf kommunaler Ebene und im Bund zu bündeln. So sollen in allen Städten und Landkreisen Integrationscenter eingerichtet werden, als zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge, ehrenamtliche Helfer, Wohlfahrtsverbände und lokale Unternehmen. Dort sollen auch Integrationslotsen und Sozialarbeiter bereit stehen, die Flüchtlingen und ihren Familien bei der Wohnungssuche, beim Einstieg in den Job und in die Schule helfen sollen.

Auch auf Bundesebene wollen die Grünen die Zuständigkeiten in einem „Migrations- und Integrationsministerium“ bündeln. Derzeit gebe es hier „ein Wirrwarr“, kritisiert Göring-Eckardt. Im rot-grün regierten Rheinland-Pfalz haben die Grünen vor fünf Jahren auf Landesebene dafür gesorgt, dass es ein Integrationsministerium gibt. Gerne verweist die Partei auf die zuständige Ministerin Irene Alt, die es geschafft hat, dass es trotz der stark steigenden Flüchtlingszahlen in ihrem Bundesland rechtzeitig genügend winterfeste Unterkünfte für Flüchtlinge gab. Auch betonen Grünen-Politiker immer wieder, dass in Rheinland-Pfalz die Abschiebegefängnisse praktisch leer seien, weil Asylbewerber ohne Bleibeperspektive frühzeitig über Rückkehrmöglichkeiten in ihre Heimat beraten würden und so zur freiwilligen Ausreise bewegt werden könnten.

Damit der Bund stärker bei der Integration helfen kann, verlangt die Grünen-Bundestagsfraktion außerdem eine Änderung des Grundgesetzes. So soll das Kooperationsverbot abgeschafft werden, das direkte finanzielle Hilfen des Bundes bei Aufgaben verbietet, für welche die Länder oder Kommunen zuständig sind.

Grundsätzlich mahnen die Grünen-Abgeordneten, bei der Integration nicht die Fehler aus der Gastarbeiterzeit zu wiederholen. Es dürfe keine „abgehängten Stadtteile“ geben, sondern es müsse auf Dauer auf die „Organisation einer guten Mischung“ geachtet werden, sagt Fraktionschefin Göring-Eckardt. Unterstützung bei der Integration der Neuankömmlinge erwarten die Grünen auch von Kindern aus der Gastarbeitergeneration, diese seien als Integrationslotsen besonders gut geeignet.


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