Flüchtlinge in Deutschland: Hannelore Kraft fordert Wohnsitzauflage

Die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens Hannelore Kraft (SPD) sprach sich gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" für eine Wohnsitzauflage aus, durch die auch anerkannten Asylbewerbern unter bestimmten Umständen verboten werden könnte, den Wohnsitz innerhalb Deutschlands frei zu wählen. "Es darf nicht sein, dass alle Flüchtlinge, sobald sie anerkannt sind, wie prognostiziert in die Großstädte ziehen", sagte die SPD-Politikerin. Experten gehen davon aus, dass viele Flüchtlinge nach Ende ihres Asylverfahrens die ländlichen Regionen verlassen und in größere Städte übersiedeln, wo Familie und Bekannte wohnen. Kraft forderte deshalb sogenannte Wohnsitzauflagen auch für anerkannte Flüchtlinge.

Zuvor hatte auch der Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) die Einführung einer weitergehenden Wohnsitzauflage gefordert, da sonst alle in die Großstädte zögen: „und wir kriegen richtige Ghetto-Probleme“, so Gabriel. Ebenso hatte der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits für die Auflage argumentiert.

Bislang sind solche Auflagen rechtlich nur für solche Menschen vorgesehen, die sich noch im Antragsverfahren befinden. Für diese Asylbewerber gelten eingeschränkte Bewegungsfreiheit ("Residenzpflicht"). Anerkannte Flüchtlinge sind in ihrer Wohnsitzwahl hingegen bislang frei. Da eine Beschränkung an dieser Stelle rechtlich schwierig sei, prüft die Regierung noch mögliche Wege. Eine solche Regelung könnte möglicherweise Teil von einem Asylpaket III werden. Im Asylpaket II, das vergangene Woche beschlossen wurde, ist eine Wohnsitzauflage nur für noch nicht anerkannte Asylbewerber vorgesehen. (Mit AFP/dpa)