Flüchtlinge in Deutschland: Thomas de Maizière: Minister mit Mega-Aufgabe

Ihren „ersten Freund in der Politik“ nannte ihn die Kanzlerin. Wenn Ähnlichkeit ein Kriterium nicht nur für Ehen, sondern auch in Freundschaften ist, dann passt das auffallend. Einer wie die andere nüchtern, rational, und zwar nicht von jener zur Schau getragenen Vernünftigkeit, die den Gefühlsüberschuss – meist den negativer Gefühle – nur verbergen soll. Mit sichtlicher Lust lässt Thomas de Maizière Luft aus allzu großen Worten. Den Anspruch von Lobbyisten auf bedingungslose Solidarität mit der Bundeswehr im Auslandseinsatz konterte er einst mit dem ironischen Seufzer: „Ja, ich weiß, wir wollen alle geliebt werden.“ Sprich: Macht einfach euren Job.

Die wichtigste Frau im Leben des Thomas de Maizière außerhalb der Politik ist gelernte Supervisorin – und er ließ schon durchblicken, dass das auch seinem Blick auf die Menschen und in ihre Seelen geschärft hat. Neben Nüchternheit eint Thomas de Maizière und Angela Merkel auch ihr Mangel an natürlichem Charisma. Die eine hat das inzwischen zu ihrem Markenzeichen machen können, ihrer showeffektfreien Ruhe und Entspanntheit vertraut eine Mehrheit der Deutschen, selbst die, die sie nicht gewählt haben. Er dagegen kassierte nach der letzten Wahl noch dazu eine imageschädigende Niederlage: Weil Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin werden wollte, musste Thomas de Maizière zurück in sein altes Haus. Dort hat er seither Terrain zurückgewinnen können. Er, der mit dem Projekt Islamkonferenz seines Vorgängers Schäuble anfangs spürbar fremdelte, hat die Herausforderung, den Islam ins deutsche Religionsverfassungsrecht zu holen, inzwischen nicht nur angenommen, sondern ist im Begriff, sie zu erfüllen.

Seit de Maizière wieder im alten Amt ist, arbeitet die Deutsche Islamkonferenz erstmals störgeräuschfrei an einem echten Meilenstein. Kommt die islamische Wohlfahrtspflege, die er in Abstimmung mit den muslimischen Verbänden zu ihrer Aufgabe gemacht hat, dann tritt der Islam erstmals auf einem großen – und zudem finanzstarken Feld – an die Seite der Kirchen. Und könnte, was damals noch nicht absehbar war, die Integration eines großen Teils der jetzt ankommenden Flüchtlinge mit bewältigen helfen.
Anderswo betritt der Minister selten Neuland. Statt Deutschlands starke Position für einen Neustart der EU-Flüchtlingspolitik zu nutzen, verteidigt er die Dublin-Regeln, die seit Jahren nicht funktionieren. Obwohl auch er weiß, dass Menschen aus Not und Krieg nach Deutschland flüchten, nicht weil sie sich ein Taschengeld abholen dürfen, plädiert er dafür, hier Standards zu senken. Ob er so reden will oder muss, ist die Frage. Man darf aber sicher sein, dass ihm eine liberalere Haltung in seiner politischen Heimat, der sächsischen CDU, nicht unbedingt Beifall einbrächte.

Welche politische Position hat der Innenminister zu Willkommenskultur?

In puncto Gesetze steht Deutschland nicht schlecht da, das wird inzwischen auch von internationalen Institutionen anerkannt. Selbst da wo Abschreckung draufsteht, man denke an das „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“ von 2005, ist nicht mehr immer nur Abschreckung drin. De Maizière hält es für wichtiger, Willkommenskultur-Arbeit zu machen und schlug im April ein breites nationales „Bündnis für Migration und Integration“ vor, das Fragen des Zusammenlebens klären müsse. Statt über das „Erlauben“ von Zuwanderung solle mehr über das „Einladen und Ankommen“ der Migranten gesprochen werden. Ein Freund eines Einwanderungsgesetzes ist der Minister nicht – weil er, wohl zu Recht, fürchtet, das werde die Büchse der Pandora öffnen. Wenn all die vielen Regelungen zu Staatsbürgerschaft und Aufenthalt darin gebündelt würden, dafür aber neu diskutiert werden müssten, wird das nicht zwangsläufig dazu führen, dass das Einwanderungsland Deutschland Fortschritte macht.

© Hendrik Schmidt/dpa

Welche Rolle spielt de Maizière beim Thema Flüchtlinge?

Die Rolle des Innenministers ist zentral. Dass Sicherheit und Integration in sein Ressort fallen, wird von Migrationsforschern seit Langem als widersprüchlich und schädlich für die Integration kritisiert. Augenblicklich ist entscheidend, dass de Maizière Vorgesetzter jenes Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist, das nicht nur traditionell die Entscheidungen über Ja oder Nein eines Asylantrags fällt. Das Amt hat sich in den letzten Jahren auch zu einer zentralen Agentur des bunteren Deutschland entwickelt, erarbeitet Expertisen über Einwanderergruppen und wie sie leben, vergibt Forschungsaufträge, hilft Neuankömmlingen mit Informationen – und erarbeitet auch die Grundlagen jener Prognose über zu erwartende Flüchtlingszahlen, mit der der Innenminister in dieser Woche an die Öffentlichkeit ging.

Welche aktuellen Zahlen gibt es?

De Maizière hatte seit Tagen darauf eingestimmt, dass die Zahl der Asylsuchenden in diesem Jahr deutlich höher sein wird als 450.000, wie es in der zuletzt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellten Prognose hieß. Seit 2009 beobachtet das Innenministerium einen signifikanten Anstieg, der sich „nicht nur weiter fortgesetzt, sondern zusätzlich an Dynamik gewonnen“ habe. Jetzt werden es nach Einschätzung des CDU-Politikers 800.000 Asylsuchende in diesem Kalenderjahr.
Bisher fußte die Prognose auf der Zahl der tatsächlich gestellten Asylanträge, Inzwischen sind die Behörden teilweise so überfordert, dass gar nicht mehr jeder Flüchtling sofort registriert werden kann. Die neue Statistik fußt deshalb auf den tatsächlichen Zugängen.
Dass sich das BAMF verschätzt hat, hat laut Innenministerium damit zu tun, dass die Einreisezahlen vor allem seit Juni dramatisch angestiegen seien – gerade auf der Westbalkanroute, nachdem Syrer, Iraker, Afghanen und Pakistani sich über das östliche Mittelmeer und die Ägäis auf den Weg nach Europa gemacht haben. Syrien ist derzeit Hauptherkunftsland der Flüchtlinge. Die Gruppe der sechs Westbalkan-Staaten Albanien, Kosovo, Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro stellt fast 45 Prozent der Asylantragsteller. Sie haben in Deutschland praktisch keine Chance auf Asyl. Insgesamt bleiben etwa 40 Prozent der Flüchtlinge am Ende tatsächlich in Deutschland.

Was kann de Máiziere tun, um die Lage von Flüchtlingen zu verbessern?

De Maizière geht es darum, mit einer möglichst realistischen Zahl aufzurütteln, um Einvernehmen über die aus seiner Sicht jetzt anstehenden Maßnahmen zu erreichen – wobei er seinen Katalog in den kommenden Wochen mit den Ländern erst noch abstimmen will. Klar ist bereits, dass die Verfahren insgesamt beschleunigt werden sollen. Hunderte zusätzliche Beamte sollen dafür abgeordnet werden. Neben dem schon bestehenden Entscheidungszentrum beim BAMF in Nürnberg soll es ab Herbst drei weitere geben – in Unna, in Berlin sowie in Mannheim oder Freiburg. Denkbar sind auch Programme für Rückkehrhilfen und eine großzügigere Auslegung der Regeln zum Brandschutz für Asylunterkünfte. „Wir reden nicht nur über kurzfristige Verbesserungen“, sagte de Maizière gestern, „sondern über faktische Zuwanderung von mehreren 100000.“ Entsprechend langfristige Beschlüsse sollen auf dem nächsten Flüchtlingsgipfel am 24. September in Berlin fallen.
Als unbefriedigend auch in der Bundesregierung gilt, dass die Bearbeitungszeiten für Asylanträge sehr unterschiedlich lang sind. Zwar haben zuletzt mehr als zwei Drittel der Asylantragsteller aus Afghanistan Asyl bekommen, sie mussten im Durchschnitt aber mehr als zwölf Monate auf ihren Bescheid warten. 57.443 Asylsuchende warten seit über einem Jahr auf eine behördliche Entscheidung. 12.039 warten bereits seit über zwei Jahren, wie die Bundesregierung auf Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke mitteilte.

Wird der Minister von den Ländern getrieben?

Letztlich wird es für de Maizière wichtig sein, dass am Ende Bund, Länder und Kommunen bei der Lösung der Probleme an einem Strang ziehen. Würde das Thema zum Dauer-Schaukampf der politischen Akteure, wird es nicht gehen. Umgekehrt haben die Länder längst die Debatte über die Kostenaufteilung bekommen. „Der Bund sollte den Ländern und Kommunen 50 Prozent der tatsächlichen Kosten erstatten“, forderte vergangene Woche der thüringische Regierungschef Bodo Ramelow (Linke).
Alle Bundesländer intensivieren ihre Anstrengungen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der in seinem Bundesland in diesem Jahr bis zu 24.000 Flüchtlinge erwartet, kündigte an, das Thema zur Chefsache zu machen.

Rückschritt [ist], wenn die Kosten im Vordergrund stehen und nicht die Menschen. Und: Es ist niemandes persönlicher Verdienst in eine Wohlstandstandgesellschaft hineingeboren zu sein. Die Aufklärung gibt allen Menschen die gleichen Rechte, gleich wo sie geboren sind.

schreibt NutzerIn wilhelm

Thüringen verschickt seit Montag eine „Tageslage“ zur Asylpolitik, in der die Zahl der Asylsuchenden, aber zum Beispiel auch von Rechtsextremisten angemeldete Anti-Asyl-Demos vermeldet werden. Absehbar ist, dass auch das Interesse an Symbolpolitik geringer ist: Die Landesregierung in Erfurt als auch die SPD-geführte Landesregierung in Kiel werden vermutlich nicht mehr auf einem generellen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge bestehen, der im vergangenen Winter de Maizière sehr verärgert hatte.

De Maizière im ZDF-Morgenmagazin

Am Donnerstag sagte er im ZDF-"Morgenmagazin": „In diesem Jahr müssen und werden wir das verkraften. Auf Dauer allerdings sind 800 000 für ein solches Land wie Deutschland zu viel“. Dies gelte insbesondere angesichts dessen, was andere europäische Länder leisteten. „Wir nehmen jetzt 40 Prozent auf aller Flüchtlinge in der EU“, sagte der Minister. „Das ist auf die Dauer zu viel.“

Zwar sei er für offene Grenzen und „ein überzeugter Europäer“, fuhr de Maizière fort. „Aber wenn auch andere europäische Staaten sich nicht an Recht und Gesetz halten, (...) dann brauchen wir ein anderes System, das funktioniert.“ Sein Fazit: „Offene Grenzen gehen nur, wenn das System innerhalb des Raumes, in dem es offene Grenzen gibt, dann auch ausgeglichen funktioniert. Und das ist nicht der Fall.“