Flüchtlinge in Deutschland: Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verdreifacht

Die hohe Zahl der Angriffe vom vergangenen Jahr auf Unterkünfte von Flüchtlingen, insgesamt 1047, wird 2016 womöglich noch übertroffen. Das Bundesinnenministerium listet in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke und ihrer Linksfraktion 347 Attacken im ersten Quartal auf – das ist mehr als dreimal so viel wie von Januar bis März 2015 und das Zehnfache der Angriffe im gleichen Zeitraum 2014. Dabei sind die aktuellen Zahlen nur vorläufige. In den Angaben des Ministeriums fehlen zum Beispiel die Vorfälle vom Februar in Clausnitz und Bautzen. In Clausnitz hatte ein rassistischer Mob einen Bus mit Flüchtlingen blockiert, in Bautzen brannte ein Gebäude, in das Asylbewerber einziehen sollten. Anwohner klatschten Beifall.

Die meisten Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, insgesamt 92, wurden im ersten Quartal in Nordrhein-Westfalen verübt. Es folgen Bayern mit 45 Delikten, Niedersachsen (40), Sachsen (39), Baden-Württemberg (33), Brandenburg und Sachsen-Anhalt (je 19), Mecklenburg-Vorpommern (14), Hessen (12), Berlin (8), Thüringen und Rheinland-Pfalz (je 7), Schleswig-Holstein (6), das Saarland (4) sowie Hamburg und Bremen mit je einer Straftat. Im Osten ist das sächsische Freital mit zehn Angriffen besonders belastet, im Westen ist es Köln mit sechs.

Als häufigstes Delikt nennt das Ministerium Sachbeschädigungen. Die Polizei stellte insgesamt 130 fest. Flüchtlingsfeinde verübten zudem 38 Brandstiftungen, 23 Körperverletzungen, zwei Mordversuche, einen versuchten Totschlag und eine Sprengstoffexplosion. Hinzu kommen viele Propagandadelikte. Das Ministerium nennt 82 Fälle, in denen die Täter Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwandten. Das reicht vom Hitlergruß bis zur Hakenkreuzschmiererei. Die Polizei berichtete außerdem von 22 Volksverhetzungen. Nur zu 62 Attacken auf Unterkünfte konnte die Polizei Tatverdächtige ermitteln, das waren insgesamt 117.

Jelpke: "Kampf gegen rechts" verschärfen, nicht Asylrecht

Es sei "erschreckend, wie weit verbreitet in Deutschland der rassistische Hass ist", kommentierte Fragestellerin Jelpke die Zahlen des Ministeriums, zumal ausgerechnet jene "Angst vor Neonazis und Rassisten" haben müssten, die gerade erst durch die Flucht ihr Leben gerettet hätten. "Dieser Hass wird von NPD und AfD massiv geschürt", sagte die Linken-Abgeordnete.

"Die Bundesregierung muss da endlich klare Kante zeigen und mit den Stigmatisierungen von Flüchtlingen aufhören", forderte Jelpke deshalb. Es dürfe deshalb keine Verschärfung des Asylrechts geben. Vielmehr müsse der "Kampf gegen rechts" dringend intensiviert werden.