Flüchtlinge in Europa : Brüssel stimmt Verlängerung von Grenzkontrollen zu

Die EU-Kommission ebnet den Weg für eine Verlängerung der Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka warnt indes, dass die Kontrollen nicht zum "Dauerzustand" werden dürften.

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Beamte der Bundespolizei kontrollieren am Grenzübergang Lichtenbusch auf der Autobahn 44 bei Aachen. Foto: dpa
Beamte der Bundespolizei kontrollieren am Grenzübergang Lichtenbusch auf der Autobahn 44 bei Aachen.Foto: dpa

Die EU-Kommission gibt mehreren europäischen Staaten die Möglichkeit, die in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen ab Mitte Mai um mehrere Monate zu verlängern. Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen könnten die Kontrollen um maximal sechs Monate verlängern, erklärte der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag zur Verlängerung der Kontrollen noch zustimmen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sprach sich für eine Beendigung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich zum Jahresende aus. „Der jetzige Zustand darf kein Dauerzustand werden“, sagte Lischka dem Tagesspiegel. Lischka bezeichnete den Vorschlag der EU-Kommission, die Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum um maximal sechs Monate zu verlängern, „angesichts der Terrorgefahr in Europa“ als „angemessen“. „Die Zeit muss aber auf europäischer Ebene intensiv genutzt werden, um unter anderem durch eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen bis Jahresende wieder entfallen zu lassen“, sagte der SPD-Abgeordnete weiter.

Gewerkschaft der Polizei gegen stationäre Kontrollen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht indes die von der EU-Kommission beschlossene Möglichkeit zur Verlängerung der Grenzkontrollen kritisch. Selbstverständlich brauche die Bundespolizei „einen vernünftigen rechtlichen Rahmen“, um den gesetzlichen Aufgaben nachkommen zu können, erklärte Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei. „Ob die Beibehaltung stationärer Kontrollen jedoch die richtige Maßnahme ist, bezweifle ich“, sagte Radek weiter. „Der Personaleinsatz gerade an der deutsch-österreichischen Grenze seit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen ist enorm und reißt andernorts empfindliche Sicherheitslücken“, kritisierte der GdP-Vizechef. Die Bundespolizei habe nach seinen Worten zeitweise sogar zahlreiche Reviere schließen müssen. Statt der stationären Kontrollen spreche sich die GdP stattdessen für „flexible, lageabhängige Kontrollen“ aus.

Radek verwies dabei auf die Einschätzungen aus dem Bundesinnenministerium, der zufolge man die Lage für „äußerst unbeständig und schwer vorherzusagen“ halte. „Wir stehen zu Schengen und sollten das Mittel der Binnengrenzkontrollen daher nicht übermäßig strapazieren. Es ist besser, lagebildabhängig, zum Beispiel durch Schleierfahndung, zu reagieren, als durch permanente stationäre Kontrollen unnötig Kräfte zu verschleißen. Das würde auch der Dauerüberlastung der Menschen in der Bundespolizei Einhalt gebieten“, so Radek.

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