Flüchtlinge in Europa : "Mit der SPD wird es niemals Grenzschließungen geben"

Führende Sozialdemokraten schließen nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik aus. Sie fordern Investitionen und kritisieren Finanzminister Wolfgang Schäuble hart. Ein Gastbeitrag.

Norbert Römer, Thorsten Schäfer-Gümbel, Ralf Stegner
Protest gegen Grenzschließungen in Europa.
Protest gegen Grenzschließungen in Europa.Foto: dpa

In den vergangenen Wintermonaten haben deutlich weniger Menschen Aufnahme in Deutschland gesucht. Menschen, die vor Krieg, Terror und Vertreibung geflohen sind. Dies ist ein wichtiges Signal, denn Deutschland kann alleine auf Dauer und in so kurzer Zeit nicht so viele Menschen wie im vergangenen Jahr aufnehmen und integrieren. Die Bilder an der mazedonischen Grenze haben uns alle aufgeschreckt. Neue Zäune, Tränengas und Wasserwerfer können nicht die Lösung sein. Wir sind überzeugt: Nur durch eine gemeinsame und solidarische europäische Flüchtlingspolitik können wir diese Dramen stoppen. 

Und deshalb ist die europäische Strategie der Bundesregierung richtig. Angela Merkel und ihr Finanzminister müssen sich aber den Vorwurf gefallen lassen, dass europäische Solidarität heute auch deshalb so schwer zu erreichen ist, weil sie allzu lange eine harsche Austeritätspolitik in Europa durchgesetzt haben. Sie haben die Griechen in der Finanz- und die Italiener in der Lampedusakrise zu lange allein gelassen.

Thorsten Schäfer-Gümbel ist SPD-Vize und Vorsitzender der hessischen SPD.
Thorsten Schäfer-Gümbel ist SPD-Vize und Vorsitzender der hessischen SPD.Foto: picture alliance / dpa

Eine europäische Lösung gelingt allerdings nicht über Nacht und nur unter einer Voraussetzung: Die Anstrengungen der Bundeskanzlerin und unseres Außenministers dürfen nicht länger aus den Reihen von CDU und CSU hintertrieben werden. Julia Klöckner und Guido Wolf fallen der Politik der eigenen Vorsitzenden in den Wahlkampfzelten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in den Rücken. Horst Seehofer sabotiert die deutsche Europapolitik in Budapest und Moskau. Eine tief zerstrittene Union ringt um parteipolitische Vorteile, wenn es eigentlich darum gehen muss, das Land zusammen zu halten und Menschen in Not zu helfen.

Nur Europa bietet eine Lösung 

Deshalb und in aller Klarheit: So schwierig der Weg auch ist, wir Sozialdemokraten arbeiten für eine europäische Lösung dieser Krise. Wir werden verhindern, dass die unheilvolle Achse Szydło-Órban-Seehofer die Kontrolle über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik bekommt. Solange die SPD regiert, wird es weder verfassungswidrige Obergrenzen noch eine Schließung der deutschen Grenzen geben. Diese wäre nur mit Stacheldraht, Tränengas oder Schlimmerem durchzusetzen. Wir Sozialdemokraten werden niemals zulassen, dass mitten in Europa Flüchtlingsfamilien an Grenzzäunen stranden und einem humanitären Desaster überlassen werden. Nur Europa bietet den richtigen Lösungsrahmen für diese Krise.

Ralf Stegner ist SPD-Vize und Landeschef der SPD in Schleswig-Holstein.
Ralf Stegner ist SPD-Vize und Landeschef der SPD in Schleswig-Holstein.Foto: dpa

Doch neben allen Diskussionen um Fluchtursachen, Außengrenzen und Flüchtlingskontingenten müssen wir auch in unserem Land praktische Antworten auf drängende Fragen geben: zu Integration, Zusammenhalt, Wohlstand und Sicherheit. Deutschland hat 2015 in kürzester Zeit mehr als eine Million Menschen aufgenommen. Nicht alle werden bleiben, viele aber doch. Das stellt alle politisch Verantwortlichen vor eine große Herausforderung, für die es keinen fertigen Masterplan gibt. Eine politische Herkulesaufgabe, die aber auch Chancen bietet, wenn wir die Integration mit den wirtschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen Deutschlands verknüpfen!

Deutschland braucht Solidarprojekt

Unsere Antworten entscheiden über den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deutschland braucht einen Integrationsplan und ein Solidarprojekt. Jetzt! Aus den Fehlern, aber auch aus den Erfolgen jahrzehntelanger Integrationspolitik wissen wir: Der Weg zur Integration ist lang, aber die Zeitspanne, um sie auf einen erfolgreichen Weg zu bringen, nur kurz. Integration ist ein Prozess, an dessen Ende Menschen unterschiedlicher Herkunft eine gemeinsame Zukunft wollen. Für all das ist die Kenntnis der deutschen Sprache eine wichtige Voraussetzung. Sprachkurse müssen von Anfang an zum Standardrepertoire unserer Maßnahmen gehören. Integration verlangt aber auch die gemeinsamen politischen Werte unseres Grundgesetzes: Menschenwürde, Meinung- und Religionsfreiheit, gleiche Rechte von Mann und Frau, Gewaltmonopol des Staates. Sie verlangt echte Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit.

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