Flüchtlinge in Ungarn: CDU-Politiker Brok kritisiert Orbans Gesetzesinitiative

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, hat die geplanten Gesetzesänderungen zur Verschärfung des Asyl- und Strafrechts in Ungarn kritisiert. „Die Gesetzgebung ist schlichtweg nicht akzeptabel“, sagte Brok dem Tagesspiegel. Das von der Regierung des nationalkonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban am vergangenen Freitag dem Parlament vorgelegte Gesetzespaket sei „nicht vereinbar mit der Genfer Konvention“, sagte der CDU-Politiker weiter.
Ungarn baut an der Grenze zu Serbien einen 175 Kilometer langen Zaun und will sicherstellen, dass Flüchtlinge nur an den dafür vorgesehenen Kontrollpunkten auf das Gebiet der EU gelangen. Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass ein gesetzeswidriger Grenzübertritt mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf des Budapester Innenministeriums vor, dass Flüchtlinge, die den Grenzzaun zerstören, mit einer Haft von bis zu fünf Jahren bestraft werden können. Laut dem Gesetzespaket, das in den nächsten Tagen zur Verabschiedung ansteht, soll an der Außengrenze eine 60 Meter breite Transitzone eingerichtet werden, in der die Asylbewerber vorübergehend festgehalten werden sollen. Darüber hinaus sollen dem Gesetzesvorschlag zufolge die Polizei und das Militär in einer von der Regierung festgelegten „Notsituation“ die Möglichkeit erhalten, die Asylbewerber zu registrieren.

Menschenrechtlerin befürchtet ungenügenden Schutz für Asylbewerber

Marta Padavi von der Menschenrechtsorganisation Helsinki-Komitee in Budapest sagte dem Tagesspiegel, durch die geplanten neuen Bestimmungen werde den Asylbewerbern ein echter Schutz verweigert. Die Asylverfahren in der geplanten Transitzone würden voraussichtlich „extrem schnell“ durchgezogen, kritisierte sie.
Der Europaabgeordnete Brok forderte indes, dass ein Land wie Ungarn, das über eine EU-Außengrenze verfügt, bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht alleingelassen werden dürfe. Ungarn habe inzwischen pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland. Das „Dublin“-Verfahren, dem zufolge über Asylverfahren in dem Land bearbeitet werden müssen, in dem Flüchtlinge zuerst den Boden der EU betreten, sei „etwas für den Normalfall“, so Brok. Angesichts der gegenwärtigen Situation müsse Ungarn bei der Registrierung von Flüchtlingen unterstützt werden, beispielsweise durch Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Zudem müssten Flüchtlinge aus Ungarn über eine „faire Quote“ auf andere EU-Länder verteilt werden, verlangte der Europaabgeordnete.