Flüchtlinge: Integrationsbeauftragte Özoguz: Gründe für Asyl reichen nicht

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) hat sich für eine Neuformulierung des Rechts auf Asyl ausgesprochen. „Wir müssen über Asylgründe ganz neu reden“, sagte Özoguz auf einem SPD-Kongress zur Flüchtlingspolitik. Bisher gelte nur politische Verfolgung als Grund; aber auch „dass Menschen, einfach nicht mehr leben können, woher sie kommen“, sei ein Grund zu fliehen. „Diese Debatte führen wir ja noch gar nicht“, sagte Özoguz. Sie kritisierte zugleich massiv die gemeinsame europäische Asylpolitik. „Das Dublin-System ist komplett gescheitert.“
Auf der Konferenz „Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik – jetzt“ hatte zuvor SPD-Chef Sigmar Gabriel sich zuversichtlich gezeigt, dass Deutschland auch steigende Zahlen von Flüchtlingen bewältigen werde. „Deutschland ist gefordert, aber nicht überfordert.“ Würde es die gleiche Last schultern wie die keineswegs reichen Nachbarländer Syriens, müsste Deutschland Millionen Flüchtlinge aufnehmen, sagte Gabriel. Im Libanon mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern machen syrische Flüchtlinge derzeit etwa ein Viertel der Bevölkerung aus, in Jordanien etwa zehn Prozent.
Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD hatte kürzlich in einem Papier von Hunderttausenden gesprochen, die die EU noch aufnehmen müsse. Sie hatte gleichzeitig für sichere Wege nach Europa plädiert, einer „Militarisierung der Flüchtlingsabwehr“ zum Beispiel durch Zerstörung von deren Booten schon vor dem Ablegen eine Absage erteilt und sich gegen „das Konstrukt der sicheren Herkunftsländer“ gewandt, das es Flüchtlingen aus Mazedonien etwa unmöglich mache, Asyl zu bekommen. Der AG-Beschluss wurde am Donnerstag während der Konferenz im der Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus, nicht erwähnt, Gabriel machte sich allerdings erneut gegen die Anerkennung der Asylanträge von Bürgern vom Westbalkan aus.
Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin-Brandenburg attackierte aus dem Publikum die Flüchtlingspolitik der SPD: „Sie wollen ja gar keine Erleichterungen, sie verschärfen gerade das Aufenthaltsgesetz.“ Flüchtlinge aus Syrien müssten tödliche Wege gehen und im Mittelmeer ertrinken, weil sie keine Visa erhielten.