Politik : Flüchtlinge können bis Frühjahr bleiben

BONN/DRESDEN (bib/AFP). Die Kosovo-Flüchtlinge in Deutschland werden nach den Vorstellungen der Bundesregierung frühestens im Frühjahr 2000 in ihre Heimat zurückkehren. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wollte der Innenministerkonferenz in Dresden am Donnerstag und Freitag ein Konzept vorlegen, nach dem als erste die Vertriebenen aus den Zeltstädten in Mazedonien und Albanien ins Kosovo zurückkehren. Die rund 13 700 Kosovo-Albaner, die Deutschland seit Kriegsbeginn am 24. März aufgenommen hat, sollen erst folgen, wenn sich die Lage stabilisiert hat. Schily sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, niemand wisse, wie schlimm es im Moment im Kosovo aussehe. Bevor überhaupt Menschen zurückkehren könnten, müßten Minen und Sprengfallen beseitigt und die Häuser winterfest gemacht werden.

Im Bonner Innenministerium wird zudem daran erinnert, daß Deutschland und andere Staaten vor allem deshalb Flüchtlinge aufgenommen hatten, weil sonst die Nachbarstaaten, vor allem Mazedonien, in ernste Probleme geraten wären. In Mazedonien herrscht ein labiles politisches Gleichgewicht zwischen serbisch- und albanischstämmigen Bewohnern, das die Regierung in Skopje durch die Hunderttausende albanischstämmigen Flüchtlinge gefährdet sah. Zeitweise hatten die Behörden daher sogar die Grenze für Flüchtlinge geschlossen. Auch Albanien, das als ärmstes Land Europas gilt, hat der Flüchtlingsstrom vor kaum zu bewältigende Schwierigkeiten gestellt. Im Bundesinnenministerium hieß es, es sei eine gewaltige Aufgabe, den Flüchtlingen in den Zeltstädten binnen zwei bis drei Monaten die Rückkehr in winterfeste Häuser zu ermöglichen. "Die Flüchtlinge bei uns sind in einer vergleichsweise komfortablen Lage", hieß es. "Sie sollten so lange hier bleiben können, bis die anderen versorgt sind."

Bei der Innenministerkonferenz zeichnete sich derweil ein Streit um den Umgang mit den Flüchtlingen ab. Der Berliner Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hatte im Vorfeld eine "konsequente Rückführung" gefordert, der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) eine "europaweit und bundesweit" gerechte Lastenverteilung bei der Flüchtlingsaufnahme. Die Bundesrepublik hat während des Krieges etwa 13 000 Flüchtlinge aus dem Balkan ausfliegen und unterbringen lassen; das ist das mit Abstand höchste Kontingent innerhalb der Europäischen Union.

Bundesinnenminister Otto Schily deutete darüber hinaus die Möglichkeit an, daß Deutschland auch durch den Einsatz von Polizeibeamten beim Wiederaufbau einer zivilen Verwaltung im Kosovo helfen könnte. Im Deutschlandfunk sagte der SPD-Politiker, es sei nicht nur notwendig, daß im Kosovo eine robuste militärische Präsenz vorhanden sei, sondern "es muß ja mühevoll auch wieder eine zivile Administration aufgebaut werden, insbesondere mit einer polizeilichen Komponente".

Deutschland werde sich an diesem Aufbau sicher beteiligen, sagte Schily, vielleicht auch am Aufbau der Polizei. Der Minister ließ außerdem Überlegungen erkennen, nach dem Muster der Bosnien-Lösung diesmal einen Kosovo-Beauftragten zu ernennen.

Das UNHCR bereitete unterdessen eine Groß-Operation vor, um innerhalb von wenigen Wochen die sichere Rückkehr von bis zu 500 000 Kosovo-Flüchtlingen in ihre Heimatorte zu gewährleisten. Direkt im Gefolge der ersten Nato-Einheiten, die ins Kosovo vorrücken, werde auch das UNHCR seine ersten Berater entsenden, sagte Sprecher Janowski am Donnerstag in Genf. Weitere 48 Stunden später werde ein Konvoi nach Pristina aufbrechen, um ein erstes Flüchtlingslager einzurichten. Das UNHCR war vor Beginn der Nato-Angriffe auf Jugoslawien vollständig aus dem Kosovo abgezogen.

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