Flüchtlinge: Merkel hält nichts von Drohungen gegen Osteuropäer

In der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Auffassungen über den Kurs im EU-Streit wegen einer möglichen Quotenregelung zur Verteilung der Flüchtlinge. Am Montagabend hatten die EU-Innenminister in Brüssel eine Entscheidung über einen verbindlichen Verteilschlüssel vertagt. Zwar sprach sich eine Mehrheit der Innenminister, darunter der deutsche Ressortchef Thomas de Maizière, für eine Quotenregelung aus. Wegen des Widerstandes Polens, Tschechiens, der Slowakei, Ungarns und Rumäniens kam aber nur eine grundsätzliche Einigung auf die Verteilung der Flüchtlinge zustande, ohne dass es zu einem Beschluss über feste Quoten kam.

Anschließend brachte de Maizière eine Kürzung der EU-Fördergelder für die betreffenden osteuropäischen Mitgliedsstaaten ins Gespräch. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Dienstag, wenn man sich im Quotenstreit nicht einige, dann sei die mittelfristige Finanzplanung der EU „Schall und Rauch“. Dagegen sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag: „Wir müssen es wieder schaffen, einen europäischen Geist herzustellen. Meine Erwartung, dass das durch Drohungen geht, ist sehr gering.“

Nach dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel beklagte de Maizière im ZDF-„Morgenmagazin“: „Die Länder, die sich verweigern, denen passiert nichts.“ Es müsse nun „über Druckmittel geredet werden“. Er fügte hinzu, dass EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eine Kürzung der EU-Strukturfonds für Staaten vorgeschlagen habe, die sich einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik verweigern. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte allerdings, dass Juncker dies nie gesagt habe. Auch der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, sprach sich gegen eine Verschärfung der Tonlage aus. „Ich warne davor, in der jetzigen Phase mit Drohungen zu arbeiten“, sagte der CSU-Politiker in Berlin. Eine Kürzung der EU-Fördergelder für osteuropäische Staaten erscheint indes auch deshalb kaum möglich, weil dazu der bis 2020 laufende EU-Haushalt mit einem Volumen von rund 960 Milliarden Euro neu aufgeschnürt werden müsste.

Eine Einigung in der Debatte um eine verbindliche Regelung zur Aufnahme der Flüchtlinge ist nicht in Sicht: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärte, er werde verpflichtende Quoten nie akzeptieren.