Flüchtlinge : Opposition: Regierung duckt sich weg

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sieht den Schutz von Flüchtlingen als Ländersache an, Linken-Politikerin Ulla Jelpke nennt das einen "Skandal".

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Polizisten beschützen in Heidenau Flüchtlinge.
Polizisten beschützen in Heidenau Flüchtlinge.Foto: dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht den Schutz von Flüchtlingen als Ländersache an. Das machte er bei der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch deutlich, wie Teilnehmer anschließend berichteten. Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke nannte das einen „Skandal“. Nach ihrer Darstellung gibt es überregionale Strukturen, die gegen Flüchtlinge agieren, darunter die NPD oder die Organisation „Der dritte Weg“. Letztere habe im Internet Landkarten veröffentlicht, auf denen Flüchtlingsunterkünfte in ganz Deutschland mit Stecknadeln markiert seien. Auch entwickelten sich möglicherweise terroristische Strukturen gegen Asylsuchende, vergleichbar mit dem rechtsterroristischen NSU. „Die Frage des Schutzes von Flüchtlingen ist auch Sache des Bundes“, sagte Jelpke dem Tagesspiegel.

Die Obfrau der Grünen im Innenausschuss, die sächsische Abgeordnete Monika Lazar, begrüßte, dass Bund und Länder offenbar ihre Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik verbesserten, „auch die Aufstockung der Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge scheint im vollen Gange zu sein“, sagte Lazar nach der Sitzung dem Tagesspiegel. „Was mich aber komplett enttäuscht hat, ist, dass es keinerlei neue Erkenntnisse zur rechten Vernetzung bei Protesten und Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte gab. Ein Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz fehlte und Innenminister de Maizière konnte keine Auskunft geben. Man schließt das nicht aus, hat aber keine Anhaltspunkte.“ Der Innenausschuss finde sich eigens zur Sondersitzung in Berlin ein, und „auf diese entscheidenden Fragen, die von mehreren Mitgliedern gestellt wurden“, gebe es nur eine „Nichtantwort“. Dies sei angesichts der Bedrohung etlicher Flüchtlingsunterkünfte „verantwortungslos den Geflüchteten und der Bevölkerung gegenüber“.

Lazars Unionskollege Armin Schuster sagte, in puncto Rechtsextremismus gebe es „keine neue Lage“. Die „widerwärtigen Vorgänge“ vor den Heimen deuteten nicht auf „vernetzte Strukturen“ hin – „ich sage, auf jetzigem Stand“.

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