Flüchtlinge : Schäuble empfiehlt Abschiebestopp nach Sri Lanka

Wegen des andauernden Bürgerkriegs in Sri Lanka hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einen teilweisen Abschiebestopp für tamilische Flüchtlinge in Deutschland empfohlen. Pro Asyl bewertete die Regelung als unzureichend.

Berlin - Diese Anregung eines teilweisen Abschiebestopp an die zuständigen Bundesländer beruhe auf der verschärften Lage im Norden und Osten von Sri Lanka, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Tamilen aus diesen Regionen sollten demnach vorerst nicht abgeschoben werden. Derzeit leben nach Ministeriumsangaben etwa 2200 geduldete Flüchtlinge aus Sri Lanka in Deutschland, von denen die Mehrheit Tamilen sind. Wie viele davon der nun empfohlene Abschiebestopp erfasst, ließ sich zunächst nicht beziffern.

Die Flüchtlingshilfeorganisation "Pro Asyl" kritisierte Schäubles zunächst auf drei Monate befristete Empfehlung als "spät und unzureichend". Nicht nur im Norden und Osten des Inselstaates, sondern auch in den von der Regierung kontrollierten Gebieten Sri Lankas einschließlich der Hauptstadt Colombo habe sich die Lage seit Ende 2006 wesentlich verschlechtert. Wegen des Aufflammens der Gewalt im Dezember setzten sich verschiedene Nichtregierungsorganisationen bereits seit Monaten für einen sofortigen Abschiebestopp ein, erklärte ein Sprecher.

"Pro Asyl" kritisierte besonders eine von Schäuble empfohlene Ausnahmeregelung. Demnach dürfen Tamilen, deren Existenz durch ihre Familie vor Ort gesichert erscheint, auch weiterhin in den Norden und Osten von Sri Lanka abgeschoben werden. Es liege im Ermessen der Landesinnenminister, einen weitergehenden Abschiebestopp ohne eine solche Ausnahmen zu verhängen, betonte die Organisation mit Blick auf die nächste Innenministerkonferenz Ende Mai. (tso/AFP)

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