Flüchtlinge: Slowenien baut Stacheldrahtzaun an Grenze zu Kroatien

Slowenien hat am Mittwoch mit dem Bau erster Grenzzäune zu Kroatien begonnen. Beide Staaten sind EU-Mitglieder. In den Gemeinden Brezice und Razkrizje hätten Soldaten mit ersten Arbeiten begonnen, berichteten die Medien übereinstimmend in Ljubljana. Regierungschef Miro Cerar hatte diesen Schritt am Vortag angekündigt, um den Ansturm von Flüchtlingen und Migranten aus Kroatien in Richtung Österreich und Deutschland zu kontrollieren. Allein am Dienstag seien rund 7400 Menschen nach Slowenien gekommen, meldete die Nachrichtenagentur STA unter Berufung auf die Polizei.

Seit die „Balkanroute“ von Mitte Oktober aus der Türkei über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien über Slowenien nach Westeuropa verläuft, seien dort 180 000 Menschen registriert worden. Slowenien schließe seine Grenze „symbolisch“ mit Zustimmung Deutschlands und Österreichs, behauptete die wichtigste Zeitung „Delo“ am Mittwoch. Das bedeute das Ende eines offenen Europas.

Die deutschen Überlegungen für einen weniger großzügigen Umgang mit syrischen Flüchtlingen stoßen auf ein positives Echo im Nachbarland Österreich. „Das wäre das Signal, auf das wir die letzten Wochen gewartet haben - der Wendepunkt von der grenzenlosen Willkommenskultur zurück zu einer Kultur der Vernunft und des Augenmaßes“, sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der Nachrichtenagentur APA. „Jetzt ist es aber auch notwendig, diese Nachricht auch deutlich in die Welt zu senden, damit sie auch wirkt.“ Europa sei in eine Schieflage geraten, weil das Dublin-Verfahren zwischenzeitlich ausgesetzt war, so die konservative Politikerin. Slowenien beginnt indes nach Augenzeugenberichten mit dem Aufbau eines Grenzzaunes.

Die Folgen des Dublin-Verfahrens

Am Dienstag hatte das von Thomas de Maizière (CDU) geführte Innenministerium bestätigt, dass Deutschland dieses Verfahren zum Umgang mit Asylbewerbern wieder anwendet: Nachdem über Monate Hunderttausende Flüchtlinge gekommen sind, will Berlin syrische Asylbewerber wieder in diejenigen EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Ausnahme soll Griechenland sein.

© dpa/Armin Weigel

Für die Betroffenen soll es - im Unterschied zu der im August aus humanitären Gründen geänderten Praxis - wieder Einzelfallprüfungen geben. Dabei wird auch eine Rolle spielen, wie groß die tatsächlichen Möglichkeiten sind, die Syrer in einen anderen Mitgliedstaat zurückzubringen. Das dürfte schwierig werden. Denn nur wenige der Flüchtlinge, die zuletzt ins Land gekommen waren, sind zuvor in einem anderen EU-Staat registriert worden. Inoffiziell ist von maximal drei Prozent die Rede.

Schulz fordert Einhaltung von Zusagen

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die europäischen Mitgliedstaaten in deutlichen Worten aufgefordert, ihre Versprechen in der Flüchtlingskrise einzulösen. „Das größte Problem, das wir zur Zeit haben, ist, dass viel versprochen und wenig eingehalten wird“, sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur in der maltesischen Hauptstadt Valletta. Dort wird am Nachmittag ein zweitägiger Sondergipfel der EU mit 35 afrikanischen Staaten beginnen.

Zugesagte Personalkapazitäten an den EU-Außengrenzen und zusätzliche Finanzmittel müssten endlich geliefert werden, forderte der SPD-Politiker. Beim regulären EU-Gipfel Mitte Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex und das Europäische Asyl-Unterstützungsbüro EASO mehr Mitarbeiter bekommen sollen, um die Außengrenzen des Schengen-Raums besser zu sichern. Für einen neuen Afrika-Fonds hatte die EU-Kommission bereits 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Die EU-Staaten sollen noch einmal so viel geben - bisher ist aber erst ein Bruchteil davon zusammengekommen. (rtr/dpa)