Flüchtlinge : Stille Stelle in Warschau

Die EU-Agentur Frontex soll Europas Außengrenzen überwachen und illegale Flüchtlinge abschrecken. Ihr Budget dürfte auch im nächsten Jahr steigen.

Albrecht Meier

Berlin - Die komplette Bezeichnung lautet „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“. Besser bekannt ist die Agentur unter dem Namen Frontex. Ihre Aufgabe ist die Koordinierung von Einsätzen zum Schutz der EU-Außengrenzen. Geschützt werden sollen die Grenzen vor allem vor dem Zustrom illegaler Einwanderer, wie sie nun auch wieder die italienische Innenpolitik beschäftigen.

Vor drei Jahren nahm die Agentur Frontex, die ihren Sitz in Warschau hat, die Arbeit auf. Vor allem in den Sommermonaten gerät sie immer dann in die Schlagzeilen, wenn Flüchtlinge im Atlantik oder im Mittelmeer ertrinken. Mit der Hilfe von Frontex werde eine „Festung Europa“ errichtet, lautet der Vorwurf. In Brüssel gilt es aber als ausgemacht, dass die Agentur, deren Budget in den letzten Jahren rapide wuchs, auch 2009 zusätzliche Millionen erhalten soll.

Die Arbeit der Warschauer Koordinierungsstelle, die für ihre Einsätze auf Personal aus den Mitgliedstaaten zurückgreift, ist vor allem bei Flüchtlingsorganisationen umstritten. So prangert „Pro Asyl“ die Agentur an, weil sie im Mittelmeer und im Atlantik „unter Missachtung der Flüchtlings- und Menschenrechte“ operiere. In internationalen Gewässern würden Flüchtlingsboote verfolgt und zurückgedrängt, kritisiert die Organisation. Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber hält den Vorwurf für ungerechtfertigt. Nach seinen Worten gibt es dank der Arbeit von Frontex „deutlich weniger Todesfälle“ auf hoher See als noch vor einigen Jahren.

Vieles von dem, was bei Frontex in Warschau geplant und organisiert wird, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Logischerweise sollen illegale Flüchtlinge nicht wissen, an welchen Stellen die Agentur gerade multinationale Überwachungspatrouillen zusammenstellt. Ihre See-Einsätze tragen Namen wie „Hera“ oder „Nautilus“. „Hera“ überwacht die Flüchtlingsroute zwischen Westafrika und den Kanarischen Inseln, „Nautilus“ den Fluchtweg zwischen Nordafrika sowie Malta, Lampedusa und Sizilien.

Laut Frontex wurden im Rahmen von „Hera“ zwischen Februar und Mitte Juli dieses Jahres insgesamt 3890 Flüchtlinge registriert. Darunter waren 2591 illegale Flüchtlinge, die noch in senegalesischen und mauretanischen Hoheitsgewässern von dortigen Beamten aufgegriffen wurden; sie mussten wieder in ihre Heimat zurückkehren. Keine genauen Angaben gibt es über die Zahl der Flüchtlinge, die in diesem Jahr bislang auf ihrem Weg von Nordafrika nach Malta oder Italien nicht ans Ziel kamen. Auf dieser Route gab es zwischen Mai und Mitte Juli nach den Angaben von Frontex insgesamt 4529 Flüchtlinge.

Nach den Worten des Frontex-Sprechers Michal Parzyszek überwacht die Agentur neben den Seewegen im Wesentlichen zwei Landrouten: Zum einen die „Balkanrouten“, über die Flüchtlinge aus der Türkei und den Balkan-Staaten nach Griechenland, Slowenien oder Ungarn gelangen. Zum anderen gibt es eine östliche Route, die von der Ukraine hauptsächlich in die Slowakei und teils auch nach Polen und Ungarn verläuft.

Seit Frontex im Jahr 2005 die Arbeit aufnahm, ist das Budget der Agentur, das zum größten Teil von der EU finanziert wird, stetig gewachsen. Bei den Beratungen in Brüssel zwischen EU-Parlament, Kommission und Ministerrat zeichnet sich ab, dass Frontex auch 2009 mit zusätzlichen Mitteln rechnen kann. In diesem Jahr verfügt die Stelle über 70,4 Millionen Euro. Für 2009 hat die Agentur einen Bedarf von 83 Millionen Euro angemeldet. Nach Angaben aus dem Europaparlament soll Frontex nach dem derzeitigen Stand der Finanzverhandlungen im kommenden Jahr über ein Jahresbudget von 78 Millionen Euro verfügen können. Der CSU-Europapolitiker Weber ist der Ansicht, dass es einen fraktionsübergreifenden Konsens gibt, Frontex auch im kommenden Jahr mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Die Mittel müssten allerdings den Einsätzen zu Lande und auf der See zugute kommen, fordert er. Die Zahl der Frontex-Mitarbeiter in Warschau ist bereits kräftig gewachsen; bis zum Ende dieses Jahres soll sie noch einmal von derzeit 164 auf 196 steigen.

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro betrachtet die Tatsache, dass das EU-Parlament beim Haushalt von Frontex ein entscheidendes Wort mitzureden hat, als einen „Hebel“ bei der Kontrolle der Agentur. Allerdings wünscht sich Alvaro genauere Informationen darüber, welche Mitgliedstaaten bei den Frontex-Einsätzen mitmachen.

Im EU-Parlament wird unterdessen die Forderung immer lauter, dass sich Frontex nicht allein auf die Koordinierung bei der Überwachung der EU-Außengrenzen beschränken soll. „Frontex hat bis jetzt kein Mandat für Such- und Rettungseinsätze“, kritisiert die Linken-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. Der Auftrag von Frontex müsse so überarbeitet werden, dass Flüchtlingen künftig besser geholfen werden könne, verlangt auch CSU-Mann Weber.

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