Flüchtlinge : Stoiber gibt Merkels Politik schuld am Rechtsruck in Europa

"Die derzeitige Situation führt zur Stärkung der Rechtsparteien in der EU", sagt der frühere CSU-Chef Stoiber über Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Justizminister Heiko Maas widerspricht.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) besuchte Anfang November Moskau. Er spricht sich für eine Wende in der deutschen Flüchtlingspolitik aus.
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) besuchte Anfang November Moskau. Er spricht sich für eine Wende in...Foto: dpa

Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber macht die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein Erstarken der Rechten in ganz Europa verantwortlich. "Die deutsche Politik ist entscheidend für die weitere Entwicklung in Europa", sagte der frühere bayerische Ministerpräsident der Zeitung "Welt" vom Freitag. "Die derzeitige Situation in Europa führt zur Stärkung der Rechtsparteien in der EU."

Es sei kurzsichtig, nur auf die AfD zu blicken, sagte Stoiber weiter. Es müsse auch auf die rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen in Frankreich, den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders und andere geschaut werden. Den Vorwurf, die CSU stärke mit ihrer Politik die AfD, wies Stoiber zurück. Eine solche Aussage sei "an politischer Naivität nicht zu überbieten".

Stoiber: "Wir sind fast die einzigen, die sich mit der AfD auch inhaltlich auseinander setzen"


"Wir sind ja fast die einzigen, die nicht nur Empörung zeigen, sondern sich mit der AfD auch inhaltlich auseinander setzen. Das wäre längst die Aufgabe aller Parteien", sagte der CSU-Politiker. Die AfD müsse auf offener Bühne bekämpft werden, es müsse ihr gesagt werden, dass sie keine Lösungen habe und "nur Ängste zelebriere".

Zur Lösung der Flüchtlingskrise sagte Stoiber: "Es braucht nationale Maßnahmen, damit die europäischen zwingend werden." Er forderte eine Obergrenze und Transitzonen an den Grenzen.

Auch im ZDF forderte Stoiber eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. "Wir werden zu nationalen Maßnahmen kommen müssen", sagte er. Die Politik offener Grenzen habe dazu geführt, dass die Flüchtlingskrise von vielen vorrangig als deutsches Problem gesehen werde. Merkel werde um nationale Maßnahmen nicht herumkommen, "weil sonst die anderen entscheiden", fügte der CSU-Politiker in der ZDF-Sendung "maybrit illner" hinzu.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) widerspricht Stoiber. Er sagte, das Erstarken rechtsradikaler Parteien sei nicht auf die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückzuführen. Schuld seien vielmehr diejenigen, die Ängste schürten. Maas forderte zugleich die Unionsparteien auf, die Arbeit der Koalition nicht durch ihre internen Zwistigkeiten zu gefährden. „Wenn sich CDU und CSU nur noch als entfernte Verwandte betrachten, darf darunter nicht die Handlungsfähigkeit der Koalition leiden“, sagte Maas am Freitag. Schließlich stünden die Koalitionäre mit Blick auf die Flüchtlingsdebatte vor der größten Herausforderung seit der deutschen Einheit. Die Menschen erwarteten zu Recht Lösungen und keinen Streit.. (AFP/dpa)