Flüchtlinge: Thomas de Maizière weist Kritik an Transitzonen zurück

Bundesinnenminister Thomas de Maizière mahnt im Koalitionsstreit um die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zur Mäßigung. "Wir sollten alle verbal etwas abrüsten", forderte der CDU-Politiker im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst. Die Darstellung, es gehe um Hafteinrichtungen für Zehntausende, entspreche nicht seinem Vorschlag. "Es geht erst mal um eine Grundsatzentscheidung - und nicht um das Malen von Horrorgemälden", sagte de Maizière.

Die Transitzonen seien "ein wichtiger Vorschlag aus einem großen Paket von Maßnahmen". "Wir sollten darüber in Ruhe verhandeln", sagte der CDU-Politiker angesichts anhaltender Kritik aus den Reihen der SPD, die die Praktikabilität solcher Asylbewerberzentren an den Grenzen bezweifelt und zudem verfassungsrechtliche Bedenken geltend macht.

De Maizière wies die Kritik zurück und betonte, dass das sogenannte Landgrenzen-Verfahren nur in bestimmten Fällen Anwendung finden soll. "Das gilt zum Beispiel, wenn ein Antragsteller aus einem sicheren Herkunftsland kommt, wenn jemand falsche Angaben zu seiner Staatsangehörigkeit gemacht oder ein Reisedokument mutwillig vernichtet hat", erklärte der Minister.

Für diese Gruppe werde allerdings das Verfahren erheblich beschleunigt. "Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder und die Kommunen würden entlastet", argumentierte er. "Wenn uns das europäische Recht eine solche Möglichkeit gibt, dann sollten wir das nutzen."

Juristische Bedenken hat de Maizière nicht: "Wir haben ja ein ähnliches Verfahren an Flughäfen, und das ist rechtlich geprüft worden." Auch das Verfassungsgericht habe das Flughafenverfahren als zulässig erachtet.

Transitzonen für Grüne "inhuman"

Seit Anfang Oktober ist ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium in der Ressortabstimmung, der eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen soll. Damit sollen an den deutschen Landgrenzen ähnliche Schnellverfahren für Asylbewerber etabliert werden, wie sie derzeit nur im Flughafenverfahren üblich sind. Asylsuchende werden dabei im Transitbereich festgehalten, ihre Anträge schnell geprüft. Bei Ablehnung werden sie direkt zurückgeschickt.

Die Forderung nach Transitzonen war im politischen Raum zuerst von der CSU erhoben worden. In der SPD hatten sich sowohl Bundes- als auch Landespolitiker skeptisch bis ablehnend geäußert. Auch Angela Merkel verwies darauf, dass Transitzonen allein das Flüchtlingsproblem nicht lösen würden, auch wenn Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine Einigung mit der Kanzlerin verkündet hatte.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter verurteilte Transitzonen als "unpraktikabel und inhuman". Sie rechnet mit einer Reihe an Klagen, sollte die Bundesregierung den Plan umsetzen. Verfassungsrechtlich sei es "ein Unding, Menschen in Haft zu nehmen, nur weil sie von ihrem Grundrecht auf Asyl Gebrauch machen", sagte sie dem Tagesspiegel. (Tsp/epd)

"Ohne Konflikte wird es nicht gehen": Lesen Sie hier einen Gastbeitrag des Nürnberger Oberbürgermeisters Ulrich Maly zu Transitzonen und dem Umgang mit Flüchtlingen.