Flüchtlinge : Türkei führt Visumspflicht für Syrer ein

Syrer, die per Flugzeug oder Schiff in die Türkei einreisen, brauchen jetzt ein Visum. Damit soll die hohe Zahl der Schutzsuchenden begrenzt werden. Auch Busse sollen abgefangen werden.

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Auf 2,2 Millionen schätzt die türkische Regierung die Zahl der Syrer im Land.
Auf 2,2 Millionen schätzt die türkische Regierung die Zahl der Syrer im Land.Foto: dpa

Nicht nur in der Europäischen Union (EU) werden wegen der anhaltenden Massenflucht aus dem Bürgerkriegsland Syrien die Einreiseregeln verschärft. Schutzsuchende von dort, die per Flugzeug oder mit einem regulären Schiff in die Türkei kommen, brauchen von diesem Freitag an ein Visum. Die Regierung in Ankara betont, der Schritt sei zur Bekämpfung der illegalen Migration notwendig – in jüngster Zeit treffen immer mehr Syrer per Flugzeug ein, viele mit falschen Pässen.

Gleichzeitig mit der Einführung der neuen Visumspflicht baut Ankara das Bildungsangebot für Syrer aus, um die Menschen von der Weiterreise in die EU abzuhalten. Die neue Flüchtlingstragödie mit mindestens 34 Toten an der türkischen Ägäisküste zeigt allerdings, dass die bisherigen Maßnahmen nicht greifen.

Dabei hatten Polizei und die paramilitärische Gendarmerie in der Türkei erst kürzlich Erfolge gemeldet. So wurden allein in der Ägäis-Provinz Izmir im vergangenen Jahr insgesamt fast 26.000 Flüchtlinge aufgegriffen und an der Reise nach Griechenland gehindert. Im gleichen Zeitraum wurden 341 mutmaßliche Menschenschmuggler verhaftet. Mit verstärkten Straßenkontrollen auf den Küstenstraßen sollen Busse mit Flüchtlingen abgefangen werden. Gegen Ende des vergangenen Jahres war auf den griechischen Inseln die Zahl der aus der Türkei ankommenden Flüchtlinge erstmals gesunken.

Die hohe Zahl der Flüchtlinge soll auch durch bessere Lebensbedingungen der Syrer möglichst bald eingedämmt werden. In der Stadt Reyhanli an der syrischen Grenze wird der Bau von zehn Schulen aus Wohncontainern geplant, um fast 30.000 syrischen Kindern in der Gegend eine Schulausbildung zu ermöglichen. Bisher gehen zwei von drei der 600.000 syrischen Kinder und Jugendlichen in der Türkei nicht zur Schule. Das Bildungsministerium in Ankara befürchtet für die Zukunft erhebliche soziale Probleme wegen einer "verlorenen Generation" von syrischen Heranwachsenden ohne Schulbildung.

Seit 2009 brauchten Syrer bei Besuchen in der Türkei kein Visum mehr

Der Andrang der Flüchtlinge hält derweil an. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu betonte kürzlich, trotz der Abwanderung mehrerer hunderttausend Menschen nach Europa gebe es in der Türkei keine Entlastung: Auf 2,2 Millionen schätzt er die Zahl der Syrer im Land, dazu kommen rund 200.000 Iraker. "Die Zahlen in der Türkei sinken nicht", sagte Premier Davutoglu.

Nun greift die Regierung zu einem neuen Mittel. Da in jüngster Zeit immer mehr Syrer per Flugzeug oder Schiff in die Türkei kommen, verschärft Ankara für diese Gruppe die Einreisebedingungen. Seit 2009 brauchen Syrer bei Besuchen in der Türkei kein Visum mehr. Doch ab Freitag sollen sich alle Syrer, die auf dem Luft- oder Seeweg in die Türkei kommen, vorher ein Visum besorgen. Es gehe vor allem darum, die Einreise von Menschen mit falschen Papieren zu unterbinden, sagte ein türkischer Regierungsvertreter am Mittwoch dem Tagesspiegel. Häufig kommen diese Reisenden demnach aus Ägypten und aus Libyen.

Gefälschte syrische Pässe sind ein Verkaufsschlager

Für die Zunahme der Zahl von Flüchtlingen, die aus Drittländern in die Türkei kommen statt über die Landgrenze, gibt es mehrere Gründe. Gefälschte syrische Pässe sind ein Verkaufsschlager auf den Schwarzmärkten im Nahen Osten, weil diese Papiere eine Anerkennung als Asylbewerber in der EU sichern können. Auch Nicht-Syrer bemühen sich deshalb um die Ausweise.

Hinzu kommt, dass die syrische Regierung in Damaskus seit dem vergangenen Jahr die Vergabe und Erneuerung von Pässen wesentlich erleichtert hat. Exil-Syrer können sich deshalb neue Pässe besorgen und per Flugzeug in die Türkei reisen. Ab Freitag werden an den türkischen Flughäfen nun alle Syrer ohne gültiges Visum abgewiesen.

Größte Gruppe der Flüchtlinge kommt über den Landweg

Die Regierung in Ankara betont, an der grundsätzlichen Aufnahmebereitschaft des Landes ändere sich nichts. Syrer, die über die 900 Kilometer lange Landgrenze in die Türkei gelangen und die nach wie vor die bei weitem stärkste Flüchtlingsgruppe stellen, können weiterhin auch ohne Visum bleiben.

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