Flüchtlinge und Euro-Rettung : In Europa stößt Merkels Taktik an ihre Grenzen

Angela Merkel will eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage. Mit Taktieren wie in der Euro-Krise wird sie die nicht bekommen. Ein Kommentar.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag Foto: Reuters
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im BundestagFoto: Reuters

Jahrzehntelang war den Deutschen eines sehr wichtig: Europa. Eine weitere Vertiefung der EU galt als Teil der Staatsräson. Kaum ein Schritt zur Integration, der nicht aus Bonn oder Berlin unterstützt worden wäre.

So schauen die Deutschen nun mit Verwunderung auf Frankreich, das eines Tages die Nationalistin Marine Le Pen zur Präsidentin wählen könnte. Oder auf Großbritannien, das mit einem EU-Austritt kokettiert. Die eigene Wahrnehmung, den Laden am Ende zusammenzuhalten, hat sich eher noch verstärkt. Schuld am Zerfall der Union sind im Zweifel die Anderen, ob sie nun Alexis Tsipras heißen oder Jaroslaw Kaczynski.

Aber hat Deutschland – anders als zum Beispiel Polen oder Griechenland – tatsächlich weniger stark das nationale Interesse im Blick? Auf den ersten Blick erweckt Angela Merkel das Bild einer am Gemeinwohl orientierten Führungsfigur, dem gesamten Kontinent verpflichtet. Fotos von strapaziösen nächtlichen Marathonsitzungen, in denen die Kanzlerin sich abmüht und Streithähne versöhnt, verstärken diesen Eindruck. Merkel strebt eine Politik ohne neue Staatsschulden an, als Gegenmodell zum verschwenderischen Südeuropa. Effektive Begrenzungen in der Flüchtlingspolitik lehnt sie ab, als Kontrast zum selbstgenügsamen Osteuropa. Die protestantisch geprägte Kanzlerin meint es gut, so sieht es aus.

Beim Euro hat auch Deutschland taktiert

Gut gemeint aber heißt nicht unbedingt gut gemacht. Schließlich wissen auch die Deutschen zu taktieren, wenn es um Europa geht. Im Verlauf der Euro-Krise zum Beispiel schreckte die Bundesregierung vor Erpressungsversuchen nicht zurück. Zuletzt in der berühmten Brüsseler Verhandlungsnacht vom 12. Juli, als das Finanzministerium kurzerhand einen zeitweisen Euro-Ausstieg Griechenlands in den Raum stellte, sehr zum Entsetzen Frankreichs.

Zugegeben, die griechische Regierung um Alexis Tsipras hatte da schon massiv Vertrauen verspielt. Bloß: Als Reaktion darauf vernichteten auch die Deutschen politisches Kapital, ohne dass aus diesem Vorgehen Sinnvolles erwachsen wäre. Die deutsche Haftung für griechische Schulden wurde ein weiteres Mal erhöht, die Aussichten auf eine wirtschaftliche Wende in Griechenland aber bleiben schlecht. Am Ende wurden so nur Verlierer produziert.

In der Flüchtlings- wie auch der Euro-Krise kann man die Gründe für das Auseinanderbrechen der EU weiterhin bei anderen suchen: bei Franzosen und Slowaken, die kaum zusätzliche Migranten aufnehmen wollen, bei Griechen und Italienern, die innerhalb der Euro-Zone selbst mittelfristig nicht wettbewerbsfähig sein werden.

Am Anfang der beiden Krisen aber standen auch deutsche Prioritäten, die zu gravierenden Fehleinschätzungen führten: Griechenlands Staatsschulden sollten nicht abgeschrieben werden, um den Kollaps speziell deutscher Banken zu verhindern. Eine europäische Quotenlösung für Flüchtlinge lehnte Merkel noch 2013 ab, weil sie Deutschland schlechter gestellt hätte – obwohl Italien schon damals wegen der Lampedusa-Flüchtlinge durchaus Solidarität verdient gehabt hätte.

Der Euro und die Versuche, ihn zu stabilisieren, haben den Zusammenhalt in der EU nicht gefestigt. Sie haben eher Unterschiede verstärkt. Man muss nicht so weit gehen wie der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos, der Deutschland während der Schuldenverhandlungen im März 2015 mit einer ungesteuerten Weiterleitung von Flüchtlingen drohte. Die Zahl der über Griechenland kommenden Menschen wäre ohnehin gestiegen.

Mit dem Ende von Schengen drohen

Trotzdem hat die deutsche Reaktion auf die Euro-Krise in nicht wenigen EU-Ländern politische Rechnungen offen gelassen. Das kann man aus deutscher Sicht ungerecht finden, weil doch mit Milliarden an Steuergeldern gehaftet wird. Als bedingungslose Solidarität aber ist dies in Griechenland, Italien und anderswo eben nie aufgefasst worden.

Nun scheint sich ein ähnliches Muster zu wiederholen – diesmal mit umgekehrtem Vorzeichen. Am Mittwoch malte die Kanzlerin im Bundestag das Ende des kontrollfreien Schengen-Raums an die Wand, sollte es zu keiner europäischen Lösung in der Flüchtlingsfrage kommen. Eine gut gemeinte Warnung war dies wohl nicht mehr. Eher schon die Drohung der mächtigsten europäischen Regierungschefin, in der Debatte um die Flüchtlingspolitik auch einen Kernbestandteil der EU zur Disposition zu stellen.

Der Kampf der Kanzlerin um bedingungslose Solidarität ist verständlich. Mit Taktiken wie in der Euro-Frage wird er aber nicht zu gewinnen sein.

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