Flüchtlinge und Wohnungen : Beschlagnahmung kann auch für Grüne keine Lösung sein

In der Flüchtlingskrise sollten die Grünen auf billige Gesten verzichten. Sonst gefährden sie am Ende, dass aus Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft wird. Ein Kommentar.

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Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg wollen Wohnungen in "Riehmers Hofgarten" für Asylsuchende beschlagnahmen.
Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg wollen Wohnungen in "Riehmers Hofgarten" für Asylsuchende beschlagnahmen.Foto: dpa

In Hangar 3 des Flughafens Tempelhof sind gerade 600 Betten aufgebaut worden – auch von freiwilligen Helfern. Hangar 1 ist schon mit 800 Asylsuchenden belegt – so viele Menschen kommen zurzeit an manchen Tagen nach Berlin. Als nächstes soll Hangar 4 zur notdürftigen Unterkunft werden.

Falls auch einige Grüne als Freiwillige beim Bettenaufbau mitgeholfen haben, konnten sie schon mal beim Blick über das weite Tempelhofer Feld überlegen, wie Berlin den bisher fast 30000 Flüchtlingen dauerhaft Wohnraum bieten kann.

Über 80 Unterkünfte wurden inzwischen geschaffen; nicht alle können dauerhaft genutzt werden. Teilweise müssen sie ihre Behelfsunterkünfte auch bald wieder verlassen – etwa jene 1000 Menschen aus den Messehallen unterm Funkturm, die ab Mitte Dezember wegen der Vorbereitung der Grünen Woche wieder auf der Straße stehen.

Der heuchlerische Hinweis der Grünen im Fall Mohamed

Es ist offensichtlich, dass Berlins Verwaltung mit den Problemen nur unzureichend fertig wird. Wer aber wie die Berliner Grünen nichts besseres zu bieten hat, als den Mordfall Mohamed für den heuchlerischen Hinweis zu nutzen, dass die chaotischen Verhältnisse am Lageso die Entführung des Flüchtlingsjungen begünstigten, hat sich vom politischen Gestaltungsanspruch zugunsten einer durchsichtigen Instrumentalisierung verabschiedet.

Nur wenn es gelingt, die enorme Herausforderung mit Augenmaß und erträglichen Belastungen für alle zu lösen, kann der grüne Anspruch einer bunten Republik bestehen. Wer Einwanderungsgesellschaft sein will, muss alles vermeiden, damit die aus der Überforderung geborenen Notlösungen nicht alsbald zu massiven Integrationshemmnissen führen. Ansonsten droht am Ende wachsende Ausländerfeindlichkeit. Die Grünen müssen sich deshalb entscheiden, ob sie noch Anteil an der Suche nach einer Lösung haben wollen.

So macht es sich zwar gut, wenn die Kreuzberger Grünen jetzt beschließen, leerstehende Wohnungen im gepflegten Gründerzeitdenkmal Riehmers Hofgarten für Flüchtlinge beschlagnahmen zu wollen. Mit unterschwelligem Ressentiment gegen angebliche Spekulanten und Wohnraumvernichter lässt sich besonders gut Herz für Flüchtlinge zeigen. Den Kreuzbergern ist dabei egal, dass sich die Unterbringung so sicher nicht lösen lassen wird.

Aber bei den Bündnisgrünen hat es derzeit jeder schwer, wer fragt, wie „wir“ das schaffen können. Auch Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer wird von seinen Parteifreunden übel zusammengefaltet, weil er Belastungsgrenzen überschritten sieht und über die Begrenzung von Zugangszahlen nachdenkt, um Städte und Kommunen nicht zu überfordern. Selbst ein Parteiausschluss wird von der Grünen Jugend gefordert, weil Palmer angeblich den Kronzeugen für Pegida und Co. macht, auch wenn gleichzeitig hunderte anderer Bürgermeister gleichfalls eine Überforderung zu Protokoll gaben.

Nur mit heißen Herzen und wohlfeiler Ressentimentsrhetorik aber sind die Herausforderungen nicht zu lösen. Die Grünen müssen aufpassen, dass sie zwischen Tübingen und Berlin mit dieser Art von neuem Hurra-Patriotismus nicht ihre eigenen Wähler verwirren. Die finden nämlich zu 80 Prozent gut, wie die Kanzlerin mit dem Thema umgeht. Die Grünen laufen auch Gefahr, das pragmatische Regierungshandeln ihrer eigenen Leute zu diskreditieren, die in Bundesländern Verantwortung tragen. Schließlich haben die grün mitregierten Länder im Bundesrat den Asylrechtsänderungen der Bundesregierung zugestimmt – inklusive der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer, schnellerer Abschiebungen und der Möglichkeit, von Geld- auf Sachleistungen umzustellen.

Auch über das Tempelhofer Feld muss nachgedacht werden

In Berlin, wo im Herbst 2016 ein neues Parlament gewählt wird, und die Grünen mitregieren möchten, sollten sich billige Gesten verbieten – zumal hier der Realitätsdruck besonders hoch ist. Schließlich muss die Hauptstadt auch ohne Flüchtlinge eine enorm große Zuwanderung bewältigen. Eigentlich werden in Berlin jedes Jahr 50000 neue Wohnungen benötigt – aber nur 10000 werden tatsächlich gebaut.

Da wird im Stadtraum die Reibung zwangsläufig zunehmen. Die liberal-bürgerlichen Familien, die hier grün wählen, werden zu denen gehören, die sich als erste massiv wehren werden, wenn es in Kitas, Schulen oder auf Spielplätzen eng wird, dort die Konflikte zunehmen. Vor allem, wenn überlastete Verwaltungen kollabieren oder Wohnungen immer unbezahlbarer werden. Politik, das wissen auch die Grünen, ist immer die Anpassung an neue Realitäten. Wer im Tempelhofer Hangar beim Aufstellen der Betten für die Flüchtlinge half, dem wird deshalb vielleicht der Gedanke gekommen sein, dass das Verbot der Randbebauung des Flugfelds nicht das letzte Wort gewesen sein könnte.

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