Flüchtlinge : "Wettlauf der Schäbigkeit"

Zum Weltflüchtlingstag verlangen Experten mehr Einsatz der Bundesregierung bei der Aufnahme von Asylbewerbern.

Matthias Lehmphul
283331_3_xio-fcmsimage-20090620175147-006001-4a3d05932b8d6.heprodimagesgrafics82420090621fluneu.jpg

Berlin - Weltweit sind 42 Millionen Menschen auf der Flucht vor politischer Verfolgung, Kriegen und Menschenrechtsverletzungen. So lautet die Bilanz des Jahresberichtes 2008 des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. „Asien und Afrika sind die Brennpunkte, was die Flüchtlingsproblematik angeht“, sagte Michael Lindenbauer, Repräsentant des UNHCR für Deutschland und Österreich, dem Tagesspiegel. Die meisten Menschen flüchteten vor Konflikten im Kongo und Sudan sowie der Gewalt im Swat-Tal in Pakistan. Insgesamt würden 80 Prozent der Flüchtlinge aus ihrer Heimat vertrieben, verließen aber nie die Herkunftsregion. Derzeit lebten nach Angaben des UNHCR 5,7 Millionen anerkannte Flüchtlinge in Europa. Im globalen Maßstab sei Europa allerdings nur für vergleichsweise wenige Menschen der endgültige Zufluchtsort.

Trotzdem ist die humanitäre Lage an den südlichen Außengrenzen der Europäischen Union bedenklich. Immerhin registrierte die EU auf dem Territorium der 27 Mitgliedstaaten nach den Angaben des Europäischen Statistikamtes (Eurostat) 2008 monatlich 20 000 Asylbewerber. Gleichzeitig wurden nur 13 Prozent aller Asylbewerber auch als Asylberechtigte anerkannt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), bezeichnete in der vergangenen Woche bei einer Berliner Tagung zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni den Flüchtlingsschutz im Mittelmeer als eine der dringendsten Fragen Europas. Immerhin nahmen laut Eurostat Malta (6350 Asylbewerber pro Million Einwohner), Zypern (4370) und Griechenland (1775) die meisten Migranten im Jahr 2008 auf. Deutschland liegt in dieser Statistik mit 330 Asylbewerbern pro Million Einwohner auf dem 13. Platz.

„Europa muss ein Kontinent werden, in dem ein Flüchtling überall den gleichen Schutz bekommt“, kritisierte UNHCR-Repräsentant Lindenbauer die EU. In der Tat stehen EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten vor einer großen Herausforderung: Wie verteilt die EU die ankommenden Asylsuchenden, ohne ein Aufnahmeland zu benachteiligen? Wie schützt die EU das Leben und die Grundrechte der Bootsflüchtlinge, die sich in akuter Seenot befinden? Die Mittelmeerländer der Europäischen Union klagen seit mehreren Jahren über die Belastung durch die Ankunft von Bootsflüchtlingen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit forderte mehr Solidarität: „Wir dürfen Athen nicht allein lassen. Griechenland sitzt auf einem Pulverfass.“ Die sogenannte „Dublin II“-Verordnung, wonach das jeweilige Einreiseland für ein Asylverfahren zuständig ist, müsse überdacht werden, forderte Veit. Es ergebe keinen Sinn, weiterhin nach der Regelung des „sicheren Drittstaates“ vorzugehen und Asylbewerber von Deutschland nach Griechenland zurückzuüberstellen, sagte er.

Auch der FDP-Abgeordnete Daniel Volk kritisierte die Haltung der Bundesregierung als unzureichend: „Wir brauchen innerhalb der EU eine gerechte Lastenverteilung.“ Deutschland müsse mehr Flüchtlinge aufnehmen, forderte er. Gleichzeitig warnte Volk aber davor, die bestehenden „Dublin II“-Regelungen aufzuweichen.

Die Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete die Haltung der meisten EU-Mitgliedstaaten angesichts des Flüchtlingsproblems als einen „Wettlauf der Schäbigkeit“. Die jeweiligen Regierungen legten mehr Wert auf ihre nationalen Interessen als auf den gemeinschaftlichen Schutz der Menschenrechte an der südlichen EU-Außengrenze, sagte sie.

Wegen der fehlenden Gemeinschaftsinitiative hat Italien bereits gehandelt – ohne die anderen EU-Mitgliedstaaten einzubeziehen: Italien und Libyen betreiben seit dem vergangenen Frühjahr ein bilaterales Grenzregime. Anfang Mai griff die italienische Marine rund 500 Bootsflüchtlinge auf hoher See im Mittelmeer auf. Die Bootsflüchtlinge wurden nach den Angaben von Christopher Hein, des Direktors des italienischen Flüchtlingsrates in Rom, in einem libanesischen Hafen abgesetzt – ohne einen Antrag auf Asyl stellen zu können. Nach der Ansicht von Hein hätten die Behörden mindestens ihre Personalien feststellen müssen. Hein bezeichnete dies als einen entscheidenden Präzedenzfall in der Frage, wie Italien künftig mit Menschen auf hoher See umgehen wird.

Unterdessen wird auch die Kritik an der 2005 gegründeten EU-Grenzschutzagentur Frontex und der Gründung von Asylbewerberzentren außerhalb der Europäischen Union lauter. „Frontex ist kein Rettungsschwimmereinsatz,“ stellte die Linken-Abgeordnete Petra Pau fest. Zudem bemängelte der SPD-Mann Veit die Praxis, Flüchtlingsboote zu bedrohen und unter Anwendung von Gewalt in die Herkunftsgewässer zurückzudrängen. Grünen-Chefin Roth forderte, Frontex unter die Kontrolle des Europaparlamentes zu stellen.

Asylrechtsexperten wiesen darauf hin, dass die Menschenrechte in jedem Fall eingehalten werden müssten, so notwendig die Steuerung der Migration auch sei. „Es ist nicht die Europäische Union mit ihrer Grenzschutzpolitik, es sind die Flüchtlinge, die das internationale Recht auf ihrer Seite haben“, mahnte der Anwalt Reinhard Marx aus Frankfurt am Main. „In Transitländern und auf hoher See kann es keine rechtsstaatliche Überprüfung des Asylrechts geben.“

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben