Flüchtlingsdeal mit Türkei : EU-Innenminister für "Notbremse" bei der Visafreiheit

Sollte die Visafreiheit zu deutlich mehr Asylanträgen führen, wollen die EU-Innenminister sie monatelang aussetzen. Innenminister de Maizière äußerte sich auch kritisch zur Aufhebung der Immunität in der Türkei.

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Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein französischer Amtskollege Bernard Cazeneuve (rechts) am Freitag in Brüssel. Foto: dpa
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein französischer Amtskollege Bernard Cazeneuve (rechts) am Freitag in Brüssel.Foto: dpa

Die geplante Visafreiheit für türkische Bürger in der EU kann notfalls auch wieder für mindestens sechs Monate ausgesetzt werden, falls es zu einem sprunghaften Anstieg von Asylanträgen kommt. Für eine entsprechende „Notbremse“ sprachen sich die EU-Innenminister am Freitag in Brüssel aus.

Wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erläuterte, kann die „Notbremse“ auch dann gezogen werden, wenn die Visafreiheit zum illegalen Aufenthalt in der EU missbraucht wird oder zu einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt. Die Regelung betrifft nach seinen Worten alle Staaten mit Visafreiheit und nicht allein die Türkei.

Innenminister kritisieren Dauer der Asylverfahren in Griechenland

Wie de Maizière weiter sagte, erfülle die Türkei ihre Verpflichtungen im Rahmen der Flüchtlingsvereinbarung mit der EU, die beim EU-Gipfel im März getroffen worden war. „Die Zahl der Migranten geht zurück“, sagte er. Allerdings gebe es Probleme in Griechenland. Dort dauerten die Asylverfahren zu lange. Zudem handelten die griechischen Behörden bei der Abschiebung irregulärer Migranten in die Türkei „nicht entschlossen genug“.

Auch Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve kritisierte, dass die Berufungsverfahren für Asylbewerber in Griechenland zu lange dauerten. Die Situation sei schwierig für Griechenland, und die EU-Partner seien solidarisch mit Hellas, sagte er weiter. Deshalb müsse die Unterstützung Griechenlands durch die europäische Asylbehörde Easo und die EU-Grenzschutzagentur Frontex aufrecht erhalten werden.

Nach der Flüchtlingsvereinbarung zwischen Ankara und der EU soll die Türkei irreguläre Migranten aus Griechenland wieder zurücknehmen. Für jeden abgeschobenen Syrer soll dabei ein Syrer aus einem türkischen Flüchtlingslager in der EU aufgenommen werden.

De Maizière: Mit Ankara über Immunitäts-Entscheidung reden

Die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität im türkischen Parlament kommentierte de Maizière mit den Worten, dies sei „Teil einer innenpolitischen Entwicklung, die uns mit Sorge erfüllt“. Darüber könne und müsse auch zwischen Partnern geredet werden, sagte de Maizière mit Blick auf das Nato-Mitglied Türkei weiter. Die Aufhebung der Immunität werfe einen "Schatten auf die Beziehungen" zur Türkei. „Wir wollen, dass dieser Schatten wieder verschwindet“, sagte der CDU-Politiker weiter.

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