Flüchtlingsdebatte : Damit Deutschland den Gemeinsinn nicht verliert

In der Flüchtlingsdebatte gilt: Entscheide Dich! Es brechen Identitätsängste auf. Malte Lehming gibt fünf Denkanstöße für eine Verständigung.

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Deutschland ist in der Flüchtlingsfrage gespalten. Beim Streiten sollten nur einige Regeln beachtet werden.
Deutschland ist in der Flüchtlingsfrage gespalten. Beim Streiten sollten nur einige Regeln beachtet werden.Foto: Jan Woitas/dpa

Als Hass und Häme heirateten, entstand daraus die deutsche Flüchtlingsdebatte. Seitdem sind Grautöne und das Abwägen von Argumenten verpönt. Beide Seiten gehen davon aus, dass es zwischen Humanität und Rationalität keinen Kompromiss gibt. Das überrascht. Im normalen Leben will jeder gut und klug zugleich sein, bloß in Bezug auf die Flüchtlinge gilt: Entscheide dich! Da brechen offenbar Ängste um Identitäten auf, die als nicht verhandelbar empfunden werden. Hat sich der barmherzige Samariter je um die Folgen seiner Moral geschert? Dann der Konter: Wie kann man ohne Integrationskonzept mehr als eine Million Menschen aus fremden Kulturkreisen ins Land lassen? Schon geht der Streit von vorne los.

Fünf Denkanstöße

Was muss geschehen, damit eine Verständigung möglich ist? Die folgenden fünf Denkanstöße erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Erstens: Schluss mit der Diffamierung. Dass Bürger trotz der Dimensionen des Problems nicht einmal besorgt sein dürfen, ohne als „besorgte Bürger“ spöttisch belächelt zu werden, ist hanebüchen. Sympathisanten von Pegida und AfD pauschal als Deppen, Pöbel, Mob, geistige Brandstifter und Nazis in spe zu titulieren, ersetzt Analyse durch Herabsetzungslust. Wer sich seiner Sache sicher ist, kann Verbalinjurien ruhig der Gegenseite überlassen.

Zweitens: Schluss mit Unterstellungen. Angela Merkel mag richtig oder falsch entschieden haben. Aber der Vorwurf, sie habe Deutschland absichtlich schaden und Europa spalten wollen, ist absurd. Nun auf der Lauer zu liegen und zu warten, wann die Kanzlerin einknickt und in der Flüchtlingspolitik die Wendehälsin macht, erinnert vor allem an das urdeutsche Gefühl der Schadenfreude.

Drittens: Zur Willkommens- gehört eine Ehrlichkeitskultur. Herkunft und Religionszugehörigkeit von Flüchtlingen zu tabuisieren entfacht oft Spekulationen, die ärger sind als das möglicherweise transportierte Vorurteil. Das gilt auch bei Straftaten. Haben Kopten oder syrische Christen ein anderes Frauenbild als muslimische Araber? Sind türkische Migranten toleranter gegenüber Homosexuellen als russische? Ohne Statistiken sind Integrationspolitiker blind. Sie müssten über einen Kamm scheren, was verschieden ist.

Viertens: Verbrecher gehören bestraft, rechtsfreie Räume darf es nicht geben. Das gilt für Ausländer, die schwere Sexualdelikte begehen wie in der Silvesternacht in Köln, und für Ausländerfeinde, die Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verüben. Jeder, der in Deutschland lebt, muss sich sicher fühlen können. Ob Frau oder Flüchtling.

Fünftens: Wer einen legalen Aufenthaltsstatus hat, muss schnell integriert werden. Das umfasst die Bereiche Sprache, Arbeit, Wertevermittlung, Wohnraum, eventuell Familiennachzug. Wer Menschen dagegen über Wochen und Monate in Unsicherheit über ihre Zukunft hält, handelt grob fahrlässig. Er raubt ihnen das Kostbarste, das sie außer ihrem Leben haben – Lebenszeit.

Streit darf sein in der Politik, auch Vehemenz. Doch ein Deutschland, in dem gut und klug dauerhaft als gegensätzlich wahrgenommen werden, verliert den Gemeinsinn. Es schwächt sich selbst durch eine Polarisierung, in der die Reinheit der eigenen Haltung mehr zählt als das Wohl des Ganzen. Wird die Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht auch als Gemeinschaftsaufgabe begriffen, werden am Ende alle die Verlierer sein.

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