Flüchtlingsgipfel in Brüssel : Werden die Balkanländer 100.000 Flüchtlinge aufnehmen?

Die Länder an der Balkanroute sagen zu, 100.000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge zu schaffen. Bisher wurden Beschlüsse oft nicht umgesetzt. Wie realistisch ist nun dieser Plan?

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Flüchtlinge warten in einem Camp im serbischen Presevo auf ihre Registrierung.
Flüchtlinge warten in einem Camp im serbischen Presevo auf ihre Registrierung.Foto: Ognen Teofilovski/Reuters

Als sich die Teilnehmer des jüngsten Brüsseler Flüchtlingsgipfels am Sonntag versammelten, sah es anfangs gar nicht nach einem guten Ende aus. Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs, deren Länder an der Balkanroute liegen, gab es zunächst düstere Prognosen und persönliche Attacken. So sprach etwa Kroatiens Premierminister Zoran Milanovic höhnisch von einem „netten Sonntagsplausch“. Die Flüchtlingskrise, argumentierte Milanovic, müsse in der Türkei und Griechenland gelöst werden. Der griechische Premier Alexis Tsipras wiederum erklärte, er wolle nur dann seinen Teil zur Lösung der Krise beitragen, wenn auch die Balkanländer einen Teil der Last selbst schultern würden. Umso überraschender war dann das Ergebnis des Brüsseler Mini-Gipfels: Die Länder entlang der Balkanroute sagten zu, insgesamt zusätzlich 100 000 Aufnahmeplätze für die Flüchtlinge zu schaffen.

Wie kam es am Ende doch noch zu einer Einigung?

Die Basis für die Einigung lieferte Tsipras mit seiner Zusage, bis Jahresende Unterkünfte für 30 000 Migranten zu schaffen: Anschließend sollen weitere 20 000 Aufnahmeplätze mithilfe des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Griechenland entstehen. Die Zusage dürfte Tsipras nicht ganz leicht gefallen sein, denn schließlich kursiert in Hellas der Verdacht, dass Griechenland künftig eine große Zahl von Flüchtlingen beherbergen muss, ohne dass es zu einer Umverteilung kommt. Aber in jedem Fall bildete Tsipras’ Zusage eine Steilvorlage für die weiteren Länder auf der Balkanroute: Sie sagten ihrerseits zu, weitere 50 000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge zu schaffen.

Ganz allgemein sagten die Regierungschefs zu, in ihren Ländern für Notunterkünfte, Nahrung, Wasser und sanitäre wie medizinische Versorgung der Flüchtlinge zu sorgen – wo sie dies nicht leisten können, soll das EU-Katastrophenschutzverfahren eingeleitet werden, wie Kroatien dies am Montag schon getan hat. Das vereinfacht die Lieferung von Zelten, Betten, Heizkörpern oder Arzneimitteln aus anderen EU-Staaten.

Dass am Ende des Mini-Gipfels zumindest auf dem Papier konkrete Schritte zur Schaffung der insgesamt 100 000 Plätze vereinbart wurden, schreibt die EU-Kommission ihrem Verhandlungsgeschick zu. Entgegen ersten Planungen setzte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die allgemeine Aussprache an den Beginn des Treffens, bei dem es tatsächlich „gegenseitige Schuldzuweisungen und Drohungen“ gab, wie eine EU-Diplomatin berichtet: „Als die Luft sich dann wieder gereinigt hatte, kam ein konsensfähiger Text auf den Tisch.“ Aus einer anderen Quelle hieß es, die politische Verstimmung und die Arbeit an den kurzfristigen Maßnahmen seien „zwei verschiedene Stränge“ gewesen. Die „Sherpas“, die für die Regierungschefs die EU-Gipfel vorbereiten, hätten am Sonntag „schon tagsüber konstruktiv an der Erklärung gearbeitet“. Nach den Worten von Kommissionschef Juncker sollen die insgesamt 100 000 Plätze für Flüchtlinge entlang der Balkanroute „den Strom verlangsamen“.

Für Griechenland war entscheidend, dass für die Unterbringung von mehr Schutzsuchenden Geld fließt. Und auch die Aufnahmelager auf dem Balkan, deren genaue Verteilung auf die Länder erst in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden soll, wird vorrangig vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geschultert, das sich aus den Beiträgen aller Mitgliedstaaten speist. „Finanzielle Unterstützung für Griechenland und den UNHCR wird erwartet“, heißt es im Abschlusstext des Gipfels.

Wie wahrscheinlich ist es, dass die Beschlüsse umgesetzt werden?

Garantien, dass die Gelder an das UN-Flüchtlingshilfswerk fließen und die Unterkünfte gebaut werden, gibt es nicht. Auch lässt sich nicht absehen, ob der zentralen Aussage des Mini-Gipfels, wonach die „Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen ohne Information des Nachbarstaates inakzeptabel“ ist, wirklich Taten folgen. Juncker gab sich zwar überzeugt, dass der Beschluss befolgt wird, doch gründet der Optimismus allein auf dem vereinbarten Informationsaustausch. Dazu sollten die beteiligten Regierungschefs noch im Verlauf des Montags hochrangige Ansprechpartner benennen, die „täglichen Austausch und Koordination“ ermöglichen sollen. Einmal wöchentlich sollen sich alle Koordinatoren mit der EU-Kommission kurzschließen und den Fortschritt bewerten – der erste Termin ist am Donnerstag.

Unsicher ist auch, wie schnell ein weiterer Gipfelbeschluss umgesetzt wird: 400 Polizisten sollen nach Slowenien entsandt werden, um die Lage unter Kontrolle zu bringen – doch andere Länder warten ebenfalls noch auf zugesagte Grenzschützer. Das könne „nicht heute früh oder morgen“ umgesetzt sein, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), doch sei das Treffen „ein Baustein“ zur Lösung der Krise gewesen; „Viele weitere Schritte“ müssten folgen.

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