Politik : Flüchtlingshilfe im Grenzbereich

Jürgen Zurheide

Die Stimme von Christoph Meertens signalisiert Ungeduld. "Es gibt keine Ereignisse im Verein", unterbricht er den Frager. Unzählige Male hat er schon darauf hinweisen müssen, dass nicht er und seine Frau, die grüne Justizministerin in Schleswig-Holstein, Anne Lütkes, im Visier der Fahnder standen, sondern die iranische Widerstandsbewegung der Volksmudschaheddin. Seit die Schlagzeilen über einen millionenschweren Sozialhilfebetrug in Köln aufgetaucht sind und in diesem Zusammenhang Meertens, Lütkes und die grüne Fraktionschefin Kerstin Müller genannt werden, steht das Telefon nicht mehr still. Sie haben im April 1993 den Verein "Iranische Flüchtlingskinderhilfe" aus der Taufe gehoben, und weil die Ermittler bei einer großangelegten Durchsuchung in ganz Deutschland Mitte vergangener Woche auch zwei Mitarbeiterinnen des Vereines im Visier hatten, die inzwischen steckbrieflich gesucht werden, gerät das grüne Trio in die Nähe der kriminellen Machenschaften. "Dabei war das keine Aktion gegen unseren Verein", verteidigt sich der Kölner Rechtsanwalt Meertens, "sondern gegen die Volksmudschaheddin".

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Auf diesen Umstand hatten die ermittelnden Staatsanwälte direkt bei ihren ersten öffentlichen Auftritten hingewiesen. "Unser Verdacht richtet sich nicht gegen heutige oder frühere Vorstandmitglieder des Vereines Iranische Flüchtlingskinderhilfe", hatte Oberstaatsanwalt Rainer Wolf sofort gesagt, war damit aber kaum durchgedrungen. In der Tat hatten die Behörden einen gut vorbereiteten Schlag gegen die Volksmudschaheddin ins Werk gesetzt.Den Betroffenen werfen die Behörden vor, von Köln aus schwere Straftaten begangen zu haben. Die Liste der Delikte reicht von Sozialhilfebetrug über rund sieben Millionen Mark bis zu schwerer Freiheitsberaubung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nach Ansicht der ermittelnden Fachleute war das System der Volksmudschaheddin stets gleich: Iranische Widerstandskämpfer wurden über Köln nach Deutschland eingeschleust und erhielten Sozialhilfe. "Nach der Auszahlung der Sozialhilfe wurden sie regelmäßig abgeschöpft", glaubt Norbert Wagner, Leiter der Kölner Sonderkommission, beweisen zu können. Ein erheblicher Teil der Iraner sei nur kurz in Deutschland geblieben und habe trotzdem Sozialhilfe bekommen, die am Ende auf den Konten der Volksmudschaheddin gelandet sei.

Besonders skrupellos gingen zwei Funktionärinnen der Volksmujaheddin mit Minderjährigen um. Sie wurden als angebliche Waisen nach Köln gebracht und landeten im Verein von Meertens, Lütkes und Müller. Die hatten in mühevoller Kleinarbeit die Flüchtlingskinderhilfe aufgebaut und betreuten zeitweise bis zu 50 Kinder. "Dabei wussten wir genauso wie die Behörden, dass es sich nicht nur um Waisen handelte", rechtfertigt sich heute Christoph Meertens, der sich allerdings mit dem Verdacht auseinandersetzen muss, dass die Staatsanwaltschaft glaubt, auch über den Verein sei zu viel Sozialhilfe ausgezahlt worden. "Die angeblichen Waisen wurden ihnen untergeschoben", hat Staatsanwalt Rainer Wolf jetzt festgestellt und für die Unregelmäßigkeiten die beiden iranischen Funktionärinnen verantwortlich gemacht."Wir wussten, dass nicht alle ehrlich sind", sagt Meertens nun und vergleicht die Arbeit des Vereins mit der Drogenhilfe, "auch da bewegt man sich häufig in Grenzbereichen". Genau deshalb hätten er, seine Frau und Kerstin Müller sich um die Kinder gekümmert: "Wir haben das angefangen, weil es eine schwierige Gruppe ist und es sonst niemand getan hat".

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