Flüchtlingskrise : Angela Merkel muss es jetzt schaffen

Die Kanzlerin übernimmt nun auch offiziell die volle Verantwortung in der Flüchtlingspolitik. Thomas de Maizière hat sie damit brüskiert. Der könnte ihr jetzt gefährlich werden. Ein Kommentar

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Angela Merkel und Thomas de Maizière.
Angela Merkel und Thomas de Maizière.Foto: REUTERS

Angela Merkel zieht die zentrale Steuerung der Flüchtlingspolitik ins Kanzleramt. Ihr Kanzleramtschef Peter Altmaier wird oberster Krisenmanager. Das hat das Kabinett am Vormittag beschlossen. Und ihr Innenminister? Thomas de Maizière hat eindeutig das Nachsehen. Angela Merkel ist mit ihrer Flüchtlingspolitik so sehr unter Zugzwang gekommen, dass sie in die Offensive gehen muss. Aus dem "Wir schaffen das" ist ein "Wir müssen das schaffen" geworden. Mehr noch: "Sie muss das schaffen".

Dafür nimmt die Kanzlerin in Kauf, dass Thomas de Maizière jetzt ganz offen als Verlierer da steht. Natürlich dementieren alle CDU-Teile der Regierungskreise ganz heftig, dass es sich bei der Neuordnung der Flüchtlingspolitik um eine Entmachtung von de Maizière handele. Eine kluge, eine folgerichtige Entscheidung sei das, heißt es in der CDU und auch in der CSU. Das mag sogar stimmen. Trotzdem ist es für de Maizière ein bitterer Einschnitt, eine Degradierung (Handelsblatt), eine Ohrfeige (Spon). Oder auch: ein Misstrauensbeweis.

Verzichten kann Merkel auf de Maizière nicht. Sie braucht ihn, weil er eine andere Tonart hat, eine andere Stimmung vor allem in ihrer eigenen Partei bedient. Sie kann diesen harten Schwenk von der weltoffenen Willkommenskanzlerin zur Skeptikerin nicht mehr gehen. Sie muss den Weg ins Offene managen. Aber de Maizière kann vielleicht jetzt noch mehr als zuvor den harten Hund spielen. Vielleicht wird de Maizière jetzt sogar gefährlich für Merkel, weil er ein Stück freier ist und die Verantwortung in Sachen Flüchtlingspolitik jetzt dorthin schieben kann, wo sie nun auch liegt: im Kanzleramt.

Dass sich Angela Merkel in der entscheidenden Phase ihrer Kanzlerschaft befindet, weiß man seit Wochen. Durch ihre Entscheidung, die Flüchtlingspolitik künftig im Kanzleramt zu koordinieren, hat sie dies selbst auch strukturell untermauert. Ausgang? Offen.

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