Flüchtlingskrise: Bericht: Schengen möglicherweise für zwei Jahre aussetzen

Die europäischen Innenminister werden nach einem Bericht der "Financial Times" bei ihrem Treffen am Freitag auch darüber diskutieren, das Schengen-System möglicherweise für zwei Jahre auszusetzen. Die FT beruft sich dabei auf ein inoffizielles Diskussionspapier, das der Zeitung vor dem Gipfel zugespielt worden ist.

Grundlage der weitreichenden Entscheidung wären demnach die "ernsthaften Missstände" an der griechischen Grenze im Zuge der Flüchtlingskrise, die letztlich das gesamte EU-Gebiet gefährden würden. Vorbereitet wird der Gipfel am Freitag von Luxemburg.

Sollten die Innenminister sich dem Vorschlag anschließen, könnte die EU-Kommission eine Empfehlung aussprechen, eine oder mehrere Grenzen innerhalb des Schengen-Raumes für bis zu zwei Jahre zu schließen, berichtet die FT. Beispielsweise die zwischen Deutschland und Österreich im Herbst eingeführten Grenzkontrollen würden so permanent werden. Bereits darüber nachgedacht worden war, Griechenland aus dem Schengen-Raum auszuschließen.

Das jetzt vorliegende Papier aus Luxemburg geht aber offenbar deutlich weiter und schließt die Empfehlung zur Grenzschließung, beziehungsweise zum zeitweiligen Aussetzen der Schengen-Kriterien auch auf andere Staaten aus. Das würde unter anderen Deutschland, Österreich, Frankreich und Schweden erlauben, die jetzt bereits vorhandenen Grenzkontrollen beizubehalten und zu verschärfen, so die Zeitung.

Athen: Bleiben Schengen-Mitglied

Der für Migrationsfragen zuständige griechische Vize-Innenminister Giannis Mouzalas wiederum hat laut Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch die Angaben der FT zurückgewiesen, wonach seinem Land mit der Aussetzung der Schengen-Mitgliedschaft gedroht worden sei. Die Kritik anderer EU-Staaten an Griechenland sei zudem nicht berechtigt. Vor allem Ungarn und die Slowakei hatten Griechenland zuletzt öffentlich vorgeworfen, die südöstliche Außengrenze der EU nicht ausreichend zu schützen.

Laut Mouzalas versuchte Athen die Rückführung von Flüchtlingen nach Pakistan und in die Türkei, dies sei aber an den jeweiligen Behörden der Länder gescheitert. Auch sei es nicht wahr, dass Griechenland die Annahme von 300 Maschinen zur Registrierung von Fingerabdrücken verweigert habe. Tatsächlich hätten die griechischen Behörden hundert Maschinen angefordert, aber nur 25 von der EU und 17 von Deutschland erhalten, sagte Mouzalas.

Nach den Anschlägen vom 13. November in Paris wuchs der Druck auf Griechenland, die Grenzkontrollen zu verschärfen. Mindestens zwei der Attentäter hatten sich als Flüchtlinge ausgegeben und waren im Oktober auf der griechischen Insel Leros registriert worden. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kamen in diesem Jahr bis November fast 860.000 Flüchtlinge in Europa an. Mehr als 3500 Menschen seien bei der Überquerung des Mittelmeers gestorben.