Flüchtlingskrise: CDU und CSU legen ihren Streit um Grenzkontrollen bei

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) haben den Streit der beiden Unionsparteien um eine Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen beigelegt. Mit ihrer Einigung ebneten die beiden Minister der Verlängerung über den 12. Mai hinaus den Weg. Wie de Maizière am Dienstag in Berlin erklärte, bilde die am Montag erzielte Übereinkunft der beiden Minister eine „gute Grundlage“ für seine fällige Entscheidung über die Verlängerung der Kontrollen. Die Kontrollen bestehen in Deutschland wegen der Flüchtlingskrise seit Mitte September.

Bevor sich die beiden Minister einigten, hatte es heftig zwischen de Maizière und der CSU geknirscht. Der Bundesinnenminister hatte vor einem Monat in einem Interview mit dem österreichischen Fernsehsender ORF angedeutet, dass Deutschland die Kontrollen möglicherweise bald auslaufen lassen wolle. De Maizière hatte dies mit den gesunkenen Flüchtlingszahlen an der deutsch-österreichischen Grenze begründet. De Maizières Äußerung hatte seinerzeit unter anderem Horst Seehofer auf den Plan gerufen. Der CSU-Chef hatte de Maizière „Selbstherrlichkeit“ vorgeworfen, die sich „zunehmend gegen Bayern“ richte.

Am Dienstag erklärte de Maizière nun, dass mit der Einigung zwischen ihm und Herrmann „gegensätzliche Auffassungen“ ausgeräumt seien. Die Diskussion über die Grenzkontrollen sollte nun nicht mehr „in irgendeiner Weise das Verhältnis der Schwesterparteien belasten“, sagte er weiter.

Bundespolizei soll "sichtbar" auftreten

Wie aus einer gemeinsamen Erklärung von de Maizière und Herrmann hervorgeht, soll die Bundespolizei ihre Kontrollen an der deutschen Grenze auch künftig „sichtbar und effektiv“ fortsetzen. Die Bundespolizei werde die Kontrollen „lageangepasst“ entwickeln und „mit ausreichend Personal“ unterlegen, heißt es in der Erklärung weiter. Während die Bundespolizei an der Grenze vor allem sichtbar Präsenz zeigen soll, soll Bayern parallel mit eigenen Kräften die Schleierfahndung in den Grenzgebieten zu Österreich verstärken. De Maizière und Herrmann verständigten sich außerdem darauf, dass die Kontrollen der Bundespolizei nicht nur der Bekämpfung der illegalen Migration dienen sollen, sondern auch ein besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Schleuserkriminalität richten sollen.

Zudem soll mittelfristig wie geplant das Personal der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze mit 850 zusätzlichen Dienstposten verstärkt werden. Als neues Aus- und Forbildungszentrum der Bundespolizei wird laut der Erklärung der Standort Bamberg eingerichtet. Dort soll der Ausbildungsbetrieb für bis zu 2000 Auszubildende noch im kommenden September beginnen.

Aufgrund der derzeit geltenden geltenden rechtlichen Basis des Schengener Grenzkodex laufen die deutschen Grenzkontrollen am kommenden Donnerstag aus. Um Deutschland und anderen EU-Staaten eine Verlängerung der Kontrollen im Inneren des Schengen-Raums zu ermöglichen, hatte die EU-Kommission in Brüssel am vergangenen Mittwoch grünes Licht für eine Verlängerung der Kontrollen auf einer neuen Rechtsbasis gegeben. Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen könnten die Kontrollen um maximal sechs Monate verlängern, hatte der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erklärt. Begründet hatte die Kommission die Verlängerung mit Mängeln beim Schutz der Außengrenze des Schengen-Raums in Griechenland. Formal muss auf EU-Ebene noch eine Mehrheit der Mitgliedstaaten der Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen zustimmen, bevor de Maizière eine entsprechende Entscheidung für Deutschland treffen kann. Ein entsprechender EU-Beschluss wird in Brüssel für diesen Donnerstag erwartet.

Wie es in der gemeinsamen Erklärung Herrmanns und de Maizières weiter heißt, soll die Bundespolizei ihre Beamten „unverzüglich“ umgruppieren, falls die Flüchtlingszahlen wieder steigen oder sich die Flüchtlingsströme verlagern sollten. Dies gilt als Vorkehrung für den Fall, dass die Flüchtlinge statt der inzwischen nicht mehr genutzten Balkanroute nun über das westliche Mittelmeer und anschließend über Italien nach Mitteleuropa kommen sollten. Angesichts der Planungen der Regierung in Österreich, einen Zaun am Brenner zu errichten, sagte de Maizière, es solle alles unternommen werden, damit es nicht zu einer Schließung des Brenner komme. Wenn Italien seine Verpflichtungen als Ankunftsstaat für die Flüchtlinge im Zuge der Dublin-Verordnung erfülle, dann stelle sich die Frage möglicher Kontrollen am Brenner allerdings gar nicht.

Gleichzeitig wird in der gemeinsamen Erklärung in Berlin und München auch der Wert des Schengen-Raum hervorgehoben, in dem das Reisen ohne Pass eigentlich die Regel ist. „Das Reisen innerhalb des Schengen-Raumes ohne Grenzkontrollen gehört zu den zentralen Errungenschaften der Europäischen Integration“, erklärten die beiden Minister. Allerdings reichten die bisherigen Maßnahmen der europäischen Mitgliedstaaten zum Schutz der EU-Außengrenzen nicht aus. Deshalb wird sowohl in Berlin als auch in München das Ziel unterstützt, die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einem echten europäischen Küstenschutz auszubauen.