Flüchtlingskrise : Dänemark regt Änderung der UN-Konvention an

Der dänische Ministerpräsident bringt eine Änderung der UN-Flüchtlingskonvention ins Spiel: Lars Lökke Rasmussen kritisiert, dass Flüchtlinge auch nach einem mehrjährigem Aufenthalt in der Türkei Asyl in Europa beantragen können.

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Der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen regt eine Änderung der UN-Flüchtlingskonvention an.
Der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen regt eine Änderung der UN-Flüchtlingskonvention an.Foto: AFP

Der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen will sich für eine Änderung der UN-Flüchtlingskonvention einsetzen. Der Chef der rechtskonservativen Venstre-Partei sagte dem dänischen Sender TV2, dass über eine „Anpassung der Spielregeln“ gesprochen werden müsse, wenn es bei den hohen Flüchtlingszahlen bleibe. Konkret brachte Rasmussen eine Änderung der Regelung ins Spiel, der zufolge Flüchtlinge auch dann in Europa Asyl beantragen können, wenn sie sich zuvor mehrere Jahre lang in einem Erstaufnahmeland wie der Türkei aufgehalten haben. Eine Neufassung der UN-Konvention müsse gegebenenfalls auf EU-Ebene vorangetrieben werden, forderte Rasmussen, dessen Minderheitsregierung von der einwanderungsfeindlichen Dänischen Volkspartei (DPP) unterstützt wird.

Änderung der Konvention könnte Merkels Türkei-Plan untergraben

Eine Änderung der UN-Flüchtlingskonvention würde den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) untergraben, Kontingente syrischer Flüchtlinge aus der Türkei in die EU zu holen. Beim EU-Gipfel Mitte Dezember hatte Merkel für eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge direkt aus der Türkei geworben.

Dänemark will möglichst unattraktiv für Flüchtlinge sein

Bereits vor der jüngsten Äußerung von Rasmussen hatte die Regierung in Kopenhagen mehrere Maßnahmen ergriffen, um Dänemark möglichst unattraktiv für Flüchtlinge zu machen. So soll das dänische Parlament im Januar über eine Gesetzesvorlage beraten, die polizeiliche Durchsuchungen bei Asylbewerbern vorsieht. Die Novelle würde es der Polizei ermöglichen, Bargeldbeträge über 400 Euro zu konfiszieren und so einen Eigenbeitrag zu den Aufenthaltskosten zu erzwingen. Darüber hinaus können anerkannte Asylbewerber ihre Familien erst nach drei Jahren nachkommen lassen.

Auch in Schweden brechen härtere Zeiten für Flüchtlinge an

Aber auch in Schweden brechen härtere Zeiten für Asylbewerber an. Dies geht auf einen Schwenk der schwedischen Regierung unter dem Sozialdemokraten Stefan Löfven zurück. Löfven hatte Ende November eine deutliche Verschärfung des Asylrechts verkündet. Dazu zählen auch eine Kürzung der Sozialleistungen und Einschränkungen beim Familiennachzug. In diesem Jahr hat Schweden pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere EU-Land.

Demnächst wird in allen Zügen zwischen Dänemark und Schweden kontrolliert

Zudem müssen sich Flüchtlinge und alle anderen Passagiere zwischen Dänemark und Schweden wegen des strikteren Kurses in Stockholm auf eine Verschärfung der Passkontrollen einstellen. Die meisten in Schweden ankommenden Flüchtlinge erreichen das Land mit dem Zug. Ab dem kommenden Montag sind Passkontrollen für Reisende in sämtlichen Zügen, Bussen und Fähren aus Dänemark vorgesehen. Die schwedische Bahngesellschaft Skanetrafiken, welche die von zahlreichen Pendlern genutzte Zugverbindung auf der Brücke über den Öresund zwischen Dänemark und Schweden betreibt, hat bereits eine deutliche Einschränkung des Bahnverkehrs angekündigt. Anders sei die Vorgabe der flächendeckenden Ausweiskontrollen nicht zu erfüllen sei, hieß es. Auf der dänischen Seite müssen Reisende demnächst am Flughafen Kastrup eine Passkontrolle durchlaufen, bevor sie sich in den Zug nach Schweden setzen können. Das dänische Bahnunternehmen DSB rechnet damit, dass die Kontrollen tägliche Mehrkosten von umgerechnet 134.000 Euro verursachen.

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