Flüchtlingskrise in Europa: Slowenien setzt Militär an Grenze ein

Nach Schließung der 300 Kilometer langen Grenze zwischen den beiden EU-Mitgliedern Ungarn und Kroatien werden Flüchtlinge seit Samstag über Slowenien umgeleitet. Das Euro- und Schengenland setzt seine Armee zur Unterstützung der Polizei ein, um den Ansturm der Menschen unter Kontrolle zu halten. Der Einsatz der Soldaten an der Grenze zu Kroatien bedeute nicht, dass sich sein Land in einem Ausnahmezustand befinde, sagte der slowenische Regierungschef Miro Cerar nach stundenlangen Beratungen führender Politiker in Ljubljana. Es gehe einzig um die Unterstützung der Polizei im Grenzgebiet.

Allerdings könne Slowenien nur bis zu 2500 Flüchtlinge am Tag aufnehmen, teilte der Staatssekretär im Innenministerium, Bostjan Sefic, mit. Damit müsste fast die Hälfte der ankommenden Menschen vor der Grenze warten. Denn allein am Samstag waren bis zum Nachmittag 5220 Flüchtlinge nach Kroatien gekommen, zählte das Innenministerium mit. Sie sollen alle nach Slowenien gebracht werden.

Ungarn hatte am frühen Samstagmorgen mit einem massiven Polizeiaufgebot seine Grenze zu Kroatien abgesperrt. Der illegale Grenzübertritt von Flüchtlinge wird nun auch auf diesem Abschnitt verfolgt. Nach Angaben des kroatischen Innenministeriums wurden allein in den vergangenen vier Wochen 140 000 Menschen zur ungarischen Grenze gebracht. Schon vor einem Monat hatte Budapest die rund 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien mit einem Grenzzaun abgeriegelt.

Ungarn führt Kontrollen an der Grenze zu Slowenien ein

Außerdem führte die ungarische Regierung am Samstag vorübergehende Kontrollen an der Grenze zum Nachbarland Slowenien ein, um eine Einreise von Flüchtlingen und Migranten zu verhindern. Hintergrund: Die Reise aus dem östlichen Teil Sloweniens in Richtung Österreich über den Umweg Ungarn kann wegen der günstigeren Straßen- und Autobahnverbindungen attraktiv erscheinen.

Die EU-Mitglieder Ungarn und Slowenien traten anders als Kroatien bereits dem Schengen-Abkommen für einen freien Reiseverkehr zwischen den Mitgliedsländern bei. Deshalb wird Ungarn nach den Worten von Außenminister Peter Szijjarto keinen Grenzzaun zu Slowenien errichten. Da es sich bei der Grenze Sloweniens zu Kroatien um eine Außengrenze des visafreien Schengen-Raumes handelt, hinter der der freie Reiseverkehr gilt, sollen alle hier eintreffenden Flüchtlinge registriert werden.

Die neue Balkanroute aus Richtung der Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Kroatien sieht jetzt so aus: Von der kroatischen Gemeinde Tovarnik an der Grenze zu Serbien werden die Flüchtlinge mit Zügen und Bussen an die beiden Übergänge Macelj und Mursko Sredisce gebracht. Dort werden sie von den slowenischen Behörden in Empfang genommen, registriert und zum österreichischen Grenzübergang Spielfeld weitergeleitet. Die meisten von ihnen wollen nach Deutschland. Allein in den vergangenen vier Wochen hat Kroatien nach Darstellung des Innenministeriums über 190 000 Flüchtlinge in diese Richtung transportiert.

Islamgegner demonstrieren in Prag

Gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen sind in Prag etwa tausend Demonstranten auf die Straße gegangen. Zu der Kundgebung am Samstag „für unsere Kultur und ein sicheres Land“ hatten tschechische Islamgegner aufgerufen. Der Abgeordnete und Rechtspopulist Tomio Okamura forderte, die Grenzen hermetisch abzuriegeln. Den Teilnehmern standen rund 250 Gegendemonstranten gegenüber, die für Solidarität mit Migranten warben. Sie hielten Spruchbänder wie „Flüchtlinge sind Menschen wie wir“ in die Höhe. Die beiden Lager treffen seit Januar regelmäßig im Zentrum der Moldaumetropole aufeinander. Tschechien war eines der Länder, das im September gegen die Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen in Europa gestimmt hatte.

AfD demonstriert in Freilassing gegen Flüchtlinge

Hunderte Menschen haben im bayerischen Freilassing am Samstag gegen eine Kundgebung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) demonstriert. Unter dem Motto "Freilassing setzt Zeichen" versammelten sich nach Polizeiangaben rund 600 Demonstranten. In Sichtweite begann gegen Mittag die AfD-Versammlung gegen die Asylpolitik der Bundesregierung. Die rund tausend Teilnehmer zogen anschließend durch die Innenstadt.

Beide Demonstrationen verliefen den Angaben zufolge friedlich. Ein Demonstrant sei vorläufig festgenommen worden und bis zum Ende der Veranstaltungen in Polizeigewahrsam geblieben, weil er eine Frau beleidigt habe und bei Versammlungen verbotene Gegenstände mit sich geführt habe, teilte die Polizei mit. (dpa/AFP)