Flüchtlingskrise: Polen: Berlin muss das Problem bewältigen

Deutschland, Frankreich und Polen sind sich nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einig darin, dass in der Flüchtlingskrise die EU-Außengrenzen besser geschützt werden müssen. Nach einem Treffen im Rahmen des so genannten Weimarer Dreiecks zwischen Schäuble und seinen Amtskollegen aus Polen und Frankreich sprach sich der polnische Ressortchef Pawel Szalamacha am Dienstag in Berlin dafür aus, Griechenland bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen zu unterstützen. Gleichzeitig sieht die nationalkonservative Regierung in Polen nicht zuletzt Deutschland in der Pflicht, um eine Lösung für die Flüchtlingskrise zu finden. „Die deutsche Bundesregierung muss sich diesem Problem stellen“, sagte Szalamacha.

Warschau hält nicht viel von Flüchtlings-Umverteilung

Zuletzt hatte sich der polnische Außenminister Witold Waszczykowski, der wie Szalamacha zur nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ angehört, skeptisch angesichts einer Aufnahme von Flüchtlingen gezeigt. Waszczykowski hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, dass Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak zwar in Polen willkommen seien. „Aber wir werden selbst in den Hotspot-Lagern aussuchen, wer zu uns kommt: Menschen, die nachweisen können, dass sie nicht aus wirtschaftlichen Gründen fliehen, die Papiere vorweisen können und die vor allem aus freiem Willen nach Polen und in kein anderes Land einreisen“, hatte er gesagt. Dies läuft dem Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuwider, die auf eine Umverteilung der Flüchtlinge in der EU hinarbeitet. Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte in der vergangenen Woche in Brüssel gefordert, dass Flüchtlinge sich ihren neuen Wohnort in der EU nicht selber aussuchen könnten. Es könne nicht so bleiben, dass diejenigen, die nach Europa kommen, in selbstherrlicher Selbstbestimmung festlegten, wo sie denn hin wollten und leben möchten, hatte Juncker gesagt. Die meisten Flüchtlinge – gemessen an den absoluten Zahlen - wollen nach Deutschland.

Schäuble verteidigt Vorstoß zur Einführung einer EU-Benzinsteuer

Schäuble verteidigte nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Warschau und Paris derweil noch einmal seinen Vorstoß, zusätzliche Finanzquellen zur Unterstützung der Herkunftsregionen der Flüchtlinge zu erschließen. Schäuble hatte eine EU-weite Benzinabgabe zur Finanzierung vorgeschlagen, was aber von der CDU-Parteispitze verworfen wurde. „Wir sind ja tüchtig im Analysieren, was alles nicht geht“, sagte Schäuble nun. „Aber wir haben einen Bedarf an Lösungen“, fügte der Minister mit Blick auf die Flüchtlingskrise hinzu.