Flüchtlingskrise: Polizisten und Boote für Hellas

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein französischer Amtskollege Bernard Cazeneuve haben am Freitag in Athen ihre Unterstützung für Griechenland in der Flüchtlingskrise bekundet. De Maizière sagte bei dem Besuch in der griechischen Hauptstadt, dass am 1. März zusätzlich zwei Boote der Bundespolizei und schrittweise bis zu 100 Beamte in die Ägäis geschickt werden sollen. Derzeit werden knapp 50 Polizisten aus Deutschland bei einem Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Griechenland eingesetzt.

In der vergangenen Woche hatte die EU-Kommission Griechenland noch in deutlicher Form aufgefordert, mehr zum Schutz der EU-Außengrenzen zu unternehmen. Beim Treffen von de Maizière und Cazeneuve mit ihrem griechischen Amtskollegen Panagiotis Kouroumblis überwogen nun die versöhnlichen Töne. So bot Cazeneuve an, in den nächsten Tagen Experten aus Frankreich nach Hellas zu schicken, um beim Aufbau der geplanten fünf Registrierungszentren („Hotspots“) zu helfen. Cazeneuve forderte, die in den „Hotspots“ erhobenen Daten der Flüchtlinge unter anderem mit den Erkenntnissen der europäischen Geheimdienste abzugleichen. Vor seinem Besuch in Athen hatte sich Cazeneuve auf Lesbos ein Bild von der Situation der Flüchtlinge machen wollen. Dort ist ein Registrierungszentrum bereits in Betrieb. Nach einem Bericht des französischen Radiosenders RTL kam während Cazeneuves Besuch am Donnerstag allerdings kein einziger Flüchtling aus der Türkei auf Lesbos an – vermutlich wegen des schlechten Wetters. Normalerweise erreichen pro Tag rund 1000 Flüchtlinge die Insel.

De Maizière und Cazeneuve forderten zudem die Türkei auf, den Kampf gegen die Schlepper zu verstärken. Der Zustrom der Flüchtlinge müsse verringert werden, forderte de Maizière. 2015 waren mehr als 850 000 Flüchtlinge in Griechenland über die Ägäis angekommen. Was passieren könnte, wenn den Schleppern im Osten der Ägäis demnächst nicht das Handwerk gelegt wird und die Flüchtlingszahlen unverändert hoch bleiben, verdeutlichten die beiden Innenminister aus Berlin und Paris ebenfalls. „Sonst bricht innerhalb eines Jahres alles zusammen, was Europa sich innerhalb von Jahrzehnten mühsam erarbeitet hat“, sagte de Maizière mit Blick auf das Schengen-System, in dem im Normalfall keine Passkontrollen stattfinden. Deutschland führt an der Grenze zu Österreich seit dem vergangenen September wieder Kontrollen durch.