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Flüchtlingskrise : Seehofer droht mit "Notwehr", SPD kritisiert ihn

Der bayerische Ministerpräsident fordert von der Bundesregierung Maßnahmen zur Entlastung seines Landes. Er erwägt auch "Transitzonen" für Flüchtlinge an der Grenze.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat mit "Notwehr" des Freistaats gedroht, sollte die Bundesregierung keine Schritte für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen unternehmen. Dann müsse der Freistaat überlegen, was er mache, sagte der CSU-Chef am Mittwoch anlässlich eines Gesprächs mit den bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern in Ingolstadt.

Bei dem Treffen selbst sprach er nach Teilnehmerangaben von möglicher "wirksamer Notwehr". "Sonst sagt Berlin, die Bayern reden immer davon, die Belastungsgrenze sei erreicht, aber führen jeden Tag vor, dass sie es trotzdem schaffen", wurde der CSU-Chef zitiert.

In einer Sondersitzung des Kabinetts an diesem Freitag will Seehofer mit seinen Ministern ganz konkret über mögliche "Notmaßnahmen" beraten. Zuletzt war beispielsweise erwogen worden, Flüchtlinge einfach per Zug in andere Bundesländer weiterzuschicken.

Zudem plädiert die CSU für "Transitzonen" an den Binnengrenzen, um bestimmte Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen zu können. Seehofer räumte aber ein, dass für all dies primär der Bund zuständig sei. "Und deshalb müssen wir weiter drücken und weiter fordern, dass der Bund sich dieser großen Aufgabe auch tatsächlich zuwendet."

SPD-Generalsekretärin: "rein populisitische Politik"

Seehofers Äußerungen stießen beim Koalitionspartner der Union im Bund umgehend auf Kritik. "Wer Flüchtlinge einfach in andere Bundesländer schieben will, verhält sich unwürdig gegenüber den föderalen Prinzipien Deutschlands", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. "Die Hauptlast des Flüchtlingsstroms tragen alle Deutschen gemeinsam und nicht nur Bayern."

In einer ohnehin schon angespannten Atmosphäre betreibe Seehofer "rein populistische Politik". Er "orientiert sich offensichtlich mehr an Viktor Orban als an der Bundesregierung", meinte Fahimi mit Blick auf Seehofers jüngstes Treffen mit dem ungarischen Regierungschef. Die Koalition müsse gemeinsam der Bevölkerung ihre Handlungsfähigkeit zeigen. "Dass die CSU dies hintertreibt, ist inakzeptabel."

Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen mit den Kommunalpolitikern betonte Seehofer, dass eine "stärkere Rückführung" von Flüchtlingen in Balkanstaaten nötig sei, um das Problem zu lösen. Ohne Zuzugsbegrenzung werde es "keine nachhaltige Lösung" der Flüchtlingskrise geben.

Zwischen dem 1. September und dem 3. Oktober sind nach Angaben Seehofers 225.000 Flüchtlinge in Bayern angekommen. Er kritisierte, dass das Bundesinnenministerium derlei Zahlen nicht "zeitnah" veröffentliche. (Tsp/dpa)

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