Flüchtlingskrise : Sie nehmen sich ihr Recht

Welches Schicksal erwartet die Flüchtlinge und welches die bröckelnde Festung Europa? Zwischen akut Notleidenden und wegen Armut Geflüchteten können Behörden nur noch schwer unterscheiden. Ein Kommentar

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Flüchtlinge an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien.
Flüchtlinge an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien.Foto: Robert Atanasovski/AFP

Natürlich könnte es auch mal ein leichteres Thema geben. Aber dann steht man in Weimar im frisch renovierten Wohnhaus Friedrich Schillers und sieht direkt vor der Treppe, auf der es emporgeht zu den ehemaligen Lebensräumen und auch dem Sterbebett des großen Geistes, diesen Satz an der Wandtafel: „Sobald ich Ihnen sage, ich bin auf der Flucht, sobald habe ich mein ganzes Schicksal geschildert.“

Ein Hammersatz. Schiller hat ihn am 30. September 1782 an Heribert von Dalberg geschrieben, der als badischer Staatsminister und Intendant des Mannheimer Nationaltheaters im selben Jahr „Die Räuber“ uraufgeführt hatte. Schillers Theaterdebüt, ein Erfolg mit Folgen, jedenfalls war der Dichter dann im Herbst ’82 kreuz und quer durch die süddeutsche Kleinstaaterei auf der Flucht. Sie blieb nicht sein ganzes Schicksal, doch der Satz trifft bis heute.

„Wohin flüchten?“

Zum Thema ist soeben auch das „Kursbuch 183“ erschienen. Die vor 50 Jahren von Hans Magnus Enzensberger gegründete, später unter anderen von Michael Naumann und Tilman Spengler fortgeführte Zeitschrift trägt den aktuellen Titel „Wohin flüchten?“.

Die Frage scheint schnell beantwortet zu sein. Aber sie geht doch tiefer. Welches Schicksal erwartet nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch die bröckelnde Festung Europa – ein Begriff übrigens aus dem Zweiten Weltkrieg, auf beiden Seiten des von den Deutschen errichteten „Atlantikwalls“ gebraucht. So findet sich in einem Essay des Freiburger Soziologen Albert Scherr ein Zitat aus der Preußischen Ausländerverordnung von 1932: „Jeder Ausländer ist zum Aufenthalt im preußischen Staatsgebiet zugelassen, solange er die in diesem Gebiet geltenden Gesetze und Verwaltungsvorschriften befolgt.“ Jeder Ausländer. Freilich gab es damals keine Ansprüche auf soziale Leistungen und keinen Wohlfahrtsstaat. Freizügigkeit, daran ist nur zu erinnern, existierte in Europa bis zu den beiden Weltkriegen in ziemlich hohem Maße, sie ist keine Erfindung von Schengen.

Sie nehmen sich ihr Recht

Doch zielen die Perspektiven des „Kursbuchs“ schon in die nähere Zukunft. Dabei gibt’s keine praktischen Patentrezepte, etwa für die hunderttausendfache schnelle Integration. Es wird hier auch nicht behauptet, dass Fremde immer gleich Freunde seien. Im Eingangsaufsatz des in Tanger lebenden Journalisten und Nordafrika- und Nahostexperten Alfred Hackensberger steht vielmehr: „Der überwiegende Teil der Flüchtlinge sind keine akut Notleidenden. Sie nehmen sich einfach ihr Recht. Koste es, was es wolle.“ Daher die relativ hohen Summen für die kriminellen Schlepper und der bewusste Einsatz des eigenen Lebens beim Besteigen der überfüllten Seelenverkäufer.

Der provokante Satz über das Maß der Not, die Menschen für ein künftiges Glück in die lebensgefährliche Flucht treibt, mag bestreitbar sein, sei hier aber mal dahingestellt. Das Interessante der im neuen „Kursbuch“ versammelten Überlegungen ist tatsächlich: Sie nehmen sich ihr Recht.

Die Kanzlerin und das Mädchen Reem

So werden Flüchtlinge in einem anderen Aufsatz bereits als „Vorhut einer neuen Ordnung“ begriffen. Dies nicht aus Blauäugigkeit, sondern wegen der realistischen Erkenntnis: Zwischen politischer Verfolgung durch einen gewalthandlungsfähigen Staat (der in Krisengebieten oft nicht mehr existiert) und anderen, mit Armut und sozialer Entrechtung zusammenhängenden Fluchtgründen können Behörden und Gerichte schon „empirisch in vielen Fällen nicht mehr unterscheiden“ (so der Münchner Soziologe Armin Nassehi).

Durch ihre Begegnung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Diskussionsrunde mit Schülern wurde Reem bekannt. Jetzt hat ihre Familie ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht bekommen.
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Hiermit wankt dann die Unterscheidung zwischen klassischem politischen Asyl nach dem Grundgesetz und dem oft gewährten „kleinen Asyl“ nach dem einfachen Aufenthaltsgesetz.

Dahinter aber steht die ethische, nicht nur für Verfassungsjuristen in Zeiten der Globalisierung immer schwerer negierbare Einsicht, dass sich aus den allgemeinen Menschenrechten, wenn schon nicht ein „pursuit of happiness“, so doch ein Recht auf gleiche Lebenschancen ableiten lässt. Auf dieses Recht hatte sich zum Beispiel das Mädchen Reem gegenüber der Kanzlerin berufen, als diese ihr eben noch sagte, nicht alle Menschen seien vor den Ausländergesetzen (Europas) gleich. Übrigens: Als Schiller in seiner berühmten Antrittsrede als Historiker an der Universität Jena 1789 fragte: „Was heißt und zu welchem Ende studiert man Universalgeschichte?“, da hatte er schon die Globalisierung im Blick. Dies wenige Wochen vor der Französischen Revolution und ihrem Motto „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“, auf das sich auch die Flüchtlinge von heute berufen.

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