• Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei: Kritik von Linken-Chefin "Verabredung zum Sterbenlassen"

Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei : Kritik von Linken-Chefin "Verabredung zum Sterbenlassen"

Linkspartei-Chefin Katja Kipping hat das Abkommen zur Verteilung von Flüchtlingen zwischen der EU und der Türkei hart kritisiert. Am kommenden Montag werden unterdessen die ersten Syrer nach dem Pakt in Deutschland erwartet.

Syrische Flüchtlinge auf einer Lore in Schleswig-Holstein.
Syrische Flüchtlinge auf einer Lore in Schleswig-Holstein.Foto: dpa

Am kommenden Montag werden in Deutschland die ersten Syrer erwartet, die durch den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei ins Land kommen. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dabei handele es sich vor allem um Familien mit Kindern. „Sie kommen voraussichtlich zunächst in Friedland an“, sagte der Sprecher.

Es gehe um eine Anzahl von Menschen in einer „niedrigen bis mittleren zweistelligen Größenordnung“. Friedland liegt in Niedersachsen. Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, ab Montag zwangsweise zurückgebracht werden können. Im Gegenzug will die EU der Türkei die entsprechende Zahl regulärer syrischer Flüchtlinge abnehmen.

Linke kritisieren EU Pakt mit der Türkei

Linkspartei-Chefin Katja Kipping hat das Abkommen zur Verteilung von Flüchtlingen zwischen der EU und der Türkei als eine "Verabredung zum Sterbenlassen" kritisiert. Es handele sich um einen "unglaublich schmutzigen Deal" und stelle eine "moralische Bankrotterklärung der EU" dar, sagte Kipping am Freitag dem Sender SWR. Das Abkommen zwinge die Menschen durch eine simple Sperrung bisheriger Fluchtrouten dazu, sich noch gefährlichere Wege nach Europa zu suchen. "Man muss sich entscheiden: Ist man bereit, wirklich die Fluchtursachen zu bekämpfen? Oder will man ein Grenzregime, das am Ende des Tages nur auf der Verabredung zum Sterbenlassen basiert?", kritisierte Kipping.

Es sei ein großer Irrtum, zu glauben, dass die Menschen durch eine Erschwerung des Weges aufhörten, sich auf die Flucht zu begeben. Resultat sei, dass diese gefährlichere Routen und Überfahrten bei Nacht wählten und Schlepperbanden letztlich noch mehr Geld verdienten. Der Flüchtlingsdeal zwischen Brüssel und Ankara sieht vor, dass die Türkei irregulär nach Griechenland gelangte Flüchtlinge zurücknehmen muss.

Im Gegenzug soll die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege in die EU einreisen lassen - bis zu einer Obergrenze von 72.000 Menschen. Mehrere Hilfsorganisationen hatten aus Protest gegen die Folgen des Abkommens für bereits in Griechenland angekommene Menschen ihre Arbeit eingestellt. (dpa, AFP)

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