Flüchtlingspakt mit der Türkei: EU-Staaten zögern bei der Aufnahme von Syrern

Offenbar zögern noch zahlreiche EU-Länder bei der im Abkommen zwischen der Europäischen Union und Ankara vorgesehenen Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei. Wie es in EU-Diplomatenkreisen hieß, wächst daher in der EU der Druck auf die Partner Deutschlands, die Zusagen zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge einzuhalten. Beim EU-Innenministertreffen am kommenden Donnerstag in Luxemburg wolle der niederländische EU-Vorsitz die einzelnen Länder auffordern, ihren Beitrag zu leisten, hieß es weiter. Auch die Bundesregierung fordere, dass die EU-Partner ihre Verpflichtungen im Zuge der Vereinbarung mit Ankara einhielten, hieß es weiter.

Zusagen der übrigen EU-Partner im niedrigen dreistelligen Bereich

Als Grundlage für eine gerechte Verteilung der syrischen Flüchtlinge aus der Türkei soll dabei ein Quotenschlüssel dienen, der bei einem Beschluss der EU zur Aufnahme von 22.000 Flüchtlingen direkt aus Syrien-Anrainerstaaten wie Libanon, Jordaniern und der Türkei im vergangenen Jahr festgelegt worden war. Von diesen 22.000 Flüchtlingen sind bislang erst 4000 in der EU verteilt worden.

Anfang April waren in Deutschland im Zuge des im vergangenen Monat abgeschlossenen Abkommens mit Ankara die ersten 32 Syrien-Flüchtlinge aus der Türkei angekommen. Dem Vernehmen nach haben die übrigen EU-Staaten für die Aufnahme der Flüchtlinge insgesamt lediglich Zusagen im niedrigen dreistelligen Bereich gemacht. Die EU und Ankara haben vereinbart, dass für jeden aus Hellas abgeschobenen Syrer ein Syrer aus der Türkei legal in der EU aufgenommen werden soll.

Merkel reist in die Türkei

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach EU-Angaben am Samstag kommender Woche in die Türkei fliegen. Wie die Vertretung der Mitgliedstaaten am Freitag mitteilte, wird sie gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans die Stadt Gaziantep besuchen. Gaziantep liegt im Süden des Landes unweit der Grenze zu Syrien und beherbergt zahlreiche syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Hintergrund der Reise ist nach Angaben aus Brüssel das neue Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. (mit dpa)