Flüchtlingspolitik: Amnesty fordert "radikales Umdenken"

Brüssel (dpa) - Ein «radikales Umdenken» in der europäischen Flüchtlingspolitik hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) gefordert. Vor einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg an diesem Mittwoch beklagte die Organisation in einem offenen Brief an den Ratsvorsitzenden Charles Clarke, die EU-Staaten vernachlässigten zunehmend ihre Pflicht zum Schutz von Flüchtlingen.

«Statt den Flüchtlingsschutz in der Welt zu stärken, scheint die EU-Politik eher darauf gerichtet zu sein, die Menschen mit allen Mitteln aus der EU herauszuhalten», kritisierte AI-Europadirektor Dick Oosting am Dienstag in Brüssel. Angesichts humanitärer Krisen in Spaniens nordafrikanischen Enklaven, in Italien und Malta unternehme die EU wenig gemeinsame Anstrengungen zum Schutz der Flüchtlinge.

Die bisher vorgelegten EU-Vorschläge haben nach Ansicht von AI nichts zur Bekämpfung der Fluchtursachen beigetragen. Es sei eine Schande, dass die Mitgliedstaaten die Last des Flüchtlingsschutzes auf andere Staaten abschöben, die auf die wachsende Zahl Vertriebener ungenügend vorbereitet seien. Dabei würden internationale Abkommen verletzt, fügte Oosting hinzu. (tso/dpa)