Flüchtlingspolitik: Bürgermeister beklagen massive Angriffe auf Kommunalpolitiker

Deutschlands Kommunalpolitiker sehen sich wegen des Flüchtlingszuzugs vielerorts Hass ausgesetzt, der sich in massiven Drohungen äußert. In fast jeder zweiten deutschen Kommune (47 Prozent) wurden haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister, Mitarbeiter oder Gemeinderäte im Zusammenhang mit ihrer Flüchtlingspolitik bereits persönlich beschimpft oder beleidigt, berichtet das Monatsmagazin „Kommunal“ in seiner Juni-Ausgabe.

Das Magazin beruft sich auf eine eigene Umfrage unter 1.000 deutschen Bürgermeistern. Das Spektrum reiche von Verunglimpfungen und beleidigenden Mails über Schmierereien an Hauswänden bis hin zu toten Ratten vor der Haustür. Persönliche körperliche Angriffe seien dabei bisher die Ausnahme. Nur sechs Prozent der befragten Bürgermeister gaben an, körperlich attackiert worden zu sein, davon die Hälfte im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. Eine gesetzliche Verschärfung gegen Hassmails und „Politiker-Stalking“ halten 52 Prozent trotzdem nicht für sinnvoll.

Gleichzeitig sind demnach Deutschlands Bürgermeister in der Flüchtlingspolitik weiterhin optimistisch. Lediglich 14 Prozent der Kommunen fühlten sich derzeit überfordert, hieß es. Mehr als die Hälfte der deutschen Bürgermeister (53) gab allerdings an, dass ihre Gemeinde an ihre Grenzen stoßen werde, wenn der Flüchtlingsstrom auf dem Niveau des Jahres 2015 bleiben würde. Ein knappes Drittel (30 Prozent) mache sich keine Sorgen, hieß es.

Verantwortlich für die Situation vor Ort machten die Bürgermeister vor allem den Bund. 52 Prozent der Befragten fühlten sich von der Bundesregierung im Stich gelassen. Auch die jeweiligen Landesregierungen werden nach Meinung von fast 40 Prozent der Stadtoberhäupter ihrer Verantwortung nicht gerecht. Die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Landkreisen hingegen werde von der großen Mehrheit der Bürgermeister als „gut“ bezeichnet.

Befragt wurden nach Angaben des Magazins zwischen 30. Mai und 3. Juni 1.000 deutsche Bürgermeister in Städten mit mindestens 10.000 und maximal 80.000 Einwohnern. Das Magazin „Kommunal“ erscheint seit Oktober 2014 monatlich mit einer Auflage von 100.000 Exemplaren in Kooperation mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund. (epd)