Flüchtlingspolitik: Bundesrat billigt Asylpaket II

Bundestag und Bundesrat haben im Schnelldurchgang eine weitere Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Einen Tag nach dem Bundestag stimmte der Bundesrat am Freitag dem sogenannten Asylpaket II sowie einer erleichterten Ausweisung straffälliger Ausländer zu. Zum Asylpaket gehören Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine Einschränkung des Familiennachzugs. Außerdem soll es schwieriger werden, mit einem ärztlichen Attest eine Abschiebung zu verhindern.

Mehrere Redner forderten den Bund auf, Kommunen und Länder insbesondere bei der Integration der hier verbleibenden Migranten sowie bei deren Unterbringung finanziell deutlich besser zu unterstützen. Es war eine ungewöhnlich lange und intensive Aussprache im Bundesrat. „Es muss klar sein, wer was bezahlt“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die Länderkammer verabschiedete dazu einen entsprechenden Entschließungsantrag von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

In der Länderkammer waren Asylpaket II und erleichterte Ausweisung von Ausländern nicht zustimmungspflichtig. Allerdings bestand die Möglichkeit, durch einen Einspruch die Verabschiedung zu verzögern.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) räumte zu Beginn der Sitzung ein, dass sein Bundesland größere Probleme mit Rechtsextremismus hat als bisher angenommen. Tillich sagte, der Dreiklang aus beschleunigten Verfahren, Reduzierung der Zuzugszahlen und Integration sei der richtige Weg. Er bedauerte allerdings, dass Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer aus dem Paket herausgestrichen worden seien.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) unterstrich, dass das Asylpaket II noch nicht ausreiche. Es seien mehr Anstrengungen nötig, auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Nötig seien unter anderem der Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zum Schutz der europäischen Außengrenzen, eine bessere Kooperation mit der Türkei sowie eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa. „Gelingt dies nicht, ... müssen wir zu nationalen Handlungsoptionen übergehen“, sagte Haseloff. Es bestehe Handlungsbedarf angesichts des nahenden Frühjahrs. Es wird erwartet, dass die Flüchtlingszahlen dann wieder deutlich ansteigen.

Die erleichterte Ausweisung straffälliger Ausländer und Asylbewerber war auch eine Reaktion auf die Vorgänge in der Silvesternacht in Köln. In dieser Nacht war es dort zu zahlreichen Straftaten gekommen. Entsetzen hatten vor allem sexuelle Übergriffe auf Frauen ausgelöst. Sie sollen von Männern umzingelt, bedrängt und bestohlen worden sein. Nach Zeugenaussagen waren die Täter dem Aussehen nach größtenteils nordafrikanischer oder arabischer Herkunft. Es wurden auch Vergewaltigungen angezeigt. (dpa)