Flüchtlingspolitik der EU: Libyen und Asylorganisation kritisieren geplante Militäreinsätze

Libyens international anerkannte Regierung lehnt Kampfeinsätze gegen Schleuser in Häfen des Landes ab. Entsprechende Pläne der EU sowie jeder Verstoß gegen die Souveränität Libyens würden nicht akzeptiert, sagte Regierungssprecher, Hatim al-Aribi, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte allerdings den Wunsch der Behörden, mit der EU bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität umfassend zu kooperieren. Auch die Organisation Pro Asyl hat die Pläne der Europäischen Union kritisiert.

Die Europäische Union hatte am Montag ein Konzept gegen Schleuserbanden beschlossen, die Flüchtlinge von Libyen aus in die EU bringen wollen. Ein Dreistufenplan beinhaltet eine verbesserte Aufklärung, eine Durchsuchung von Schleuser-Schiffen auf See sowie mögliche Einsätze in Libyen selbst. Über das Bürgerkriegsland werden Schätzungen zufolge 80 Prozent des Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt. Die Regierung im ostlibyschen Tobruk kontrolliert jedoch nur bestimmte Teile des Landes. In der Hauptstadt Tripolis hat sich eine von Islamisten dominierte Gegenregierung gebildet. Aus ihrem Einflussgebiet brechen die meisten Flüchtlingsschiffe auf. Das Chaos in dem Land haben zudem Extremisten wie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) genutzt, um einige Regionen unter ihre Kontrolle zu bringen. Der IS soll Menschenschmuggel als Finanzquelle nutzen.

Das Vorhaben sei „Verrat an Europas Werten“, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Dienstag im WDR5-„Morgenecho“. Für viele Menschen werde die Flucht damit teurer und länger, sagte Burkhardt. Der Menschenrechtler forderte, Europa müsse mehr Flüchtlinge aufnehmen. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass eine hochgezogene Festung Europa, abgeschottet vom Rest der Welt so weiterleben kann wie bisher.“ (dpa)