Flüchtlingspolitik: Der Obergrenzen-Kompromiss der Koalition

Es kann nur noch zwei Tage dauern, bis die CSU von sich behaupten wird, sie habe die Lösung für die Flüchtlingskrise erfunden. Am Freitag nämlich fängt der CSU-Parteitag an. Doch diesmal war die CDU nachweislich schneller. Das Stichwort „Kontingente“ hat Thomas de Maizière schon vor Wochen in die Debatte geworfen. Was damals eine Privatidee des Innenministers schien, entwickelt sich zum größten gemeinsamen Nenner der großen Koalition. Denn auch die SPD hat das Kontingent entdeckt.

Tatsächlich hat das Modell sowohl politisch als auch in der Sache vieles für sich. Grob umrissen läuft es auf einen Tauschhandel zwischen Europa und den Anrainerstaaten der nahöstlichen Krisenregion hinaus, vorweg die Türkei. Europa würde sich bereit erklären, großzügig vereinbarte Flüchtlingskontingente aufzunehmen und zugleich für bessere Versorgung der Flüchtlinge zu zahlen, die in der Türkei leben. Im Gegenzug müsste die Türkei gemeinsam mit der EU die Grenze nach Europa wieder so abriegeln, wie sie das bis vor wenigen Monaten getan hat.

Damit wäre der unkontrollierte Strom nach Europa gestoppt und durch einen langsameren, vor allem aber kontrollierbaren Zuzug ersetzt. Dies war auch der Ausgangspunkt für de Maizières Überlegungen. Der CDU-Minister will den Schleppern schon lange das Geschäft verderben. Weil es keine legalen Wege nach Europa gibt, blüht das Gewerbe.

Kombiniert die EU großzügige Aufnahmeangebote mit Härte an der Grenze, würde die Schleuserei für Kunden wie Anbieter sinnlos. Das deutsche Asylrecht bliebe davon unberührt. Für Bürgerkriegsflüchtlinge ist es ohnehin bedeutungslos, sie fallen unter die Konvention von Genf. Innenpolitisch hat die Idee etwas vom Ei des Kolumbus. In der Wirkung ist Kontingentein anderes Wort für Obergrenze. Die CSU hat das erkannt und fordert in ihrem Leitantrag für den Parteitag, Deutschland müsse für 2016 „ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten festlegen“. Das klingt, als wolle man die CDU-Chefin im Kanzleramt provozieren, zumal es mit dem bayerischen Starksatz garniert ist: „Deutschland muss jetzt ein Signal aussenden, dass unsere Kapazitätsgrenzen bereits erreicht sind.“

Doch in Wahrheit ist die Provokation keine. Denn die Formulierung ist listig. Sie klingt nach deutschem Alleingang, fordert ihn aber nicht. Dadurch steht der Satz nicht im Widerspruch zu dem, was Angela Merkel in der ZDF-Sendung „Was nun?“ gerade selbst als Ausweg aus der Flüchtlingskrise skizziert hat. „Obergrenzen kann ich nicht einseitig definieren“, hat sie in dem Gespräch betont: „Was wir in Deutschland nicht können, das ist einfach mal festlegen, wer kommt und wer nicht.“ Aber in Kooperation etwa mit der Türkei, auch das machte Merkel deutlich, ginge es sehr wohl.

Das hat die CDU-Chefin immer angestrebt – eine Lösung an den Außengrenzen, die Europa eine Zerreißprobe und neue Mauern auf dem eigenen Kontinent erspart. Sie setzt allerdings voraus, dass es gelingt, in der EU eine Verteilung zu vereinbaren. Diese Partner zu gewinnen, erscheint derzeit weit schwieriger, als mit Ankara handelseinig zu werden.

Mit der Kontingentidee ebenfalls sehr gut leben kann die SPD. Parteichef Sigmar Gabriel findet sie so gut, dass auch er das Copyright an sich zu ziehen sucht, wenn er von „Neustart“ in der Flüchtlingspolitik spricht. Das Modell bindet die zwei gegenläufigen Strömungen in seiner Partei gleichzeitig ein. Der eher linken Traditionslinie der unbedingten Hilfe für Menschen in Not gefällt daran, dass sich Flüchtlinge nicht mehr in der Ägäis in Lebensgefahr bringen müssten. Der andere Teil der SPD-Anhängerschaft, dem der ungebremste Zustrom von Hunderttausenden genauso unheimlich ist wie dem Durchschnitts-Christdemokraten, kann sich mit der Aussicht auf eine Obergrenze beruhigen.