Flüchtlingspolitik: Gabriel setzt Merkel unter Druck - Stoiber auch

Die SPD erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in absehbarer Zeit für einen erheblichen Rückgang der Flüchtlingszahlen zu sorgen. Bis zum Frühjahr, spätestens bis zum Frühsommer, müsse es „ein wirksames Abkommen mit der Türkei“ zur Sicherung der EU-Außengrenze geben, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Beginn der Vorstandsklausur seiner Partei am Sonntag in Nauen bei Berlin.

Nur wenn die europäischen Außengrenzen geschützt würden, könnten die offenen Grenzen in Europa erhalten bleiben, warnte Gabriel. Jeder wisse, dass der Flüchtlingszuzug nach Deutschland in diesem Tempo nicht anhalten dürfe. „Wir brauchen eine Verringerung der Zuwanderungszahlen. Wir können mit Sicherheit im laufenden Jahr nicht noch einmal eine Million Menschen integrieren.“

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, erklärte, Merkel müsse zudem für eine bessere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas sorgen.

Die Sozialdemokraten setzen sich damit zwei Monate vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt erkennbar von Merkel ab. In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe hatte Gabriel die bisherige Zuwanderung sogar als „chaotisch“ kritisiert. Zwar stimme Merkels Satz, das Asylrecht kenne keine Obergrenze. „Aber in einer Demokratie entscheiden die Bürger. Und ich rate uns allen, diese Grenze, die das Land aufzunehmen in der Lage ist, nicht auszutesten. Wir müssen von einer chaotischen zu einer planbaren Zuwanderung kommen“, sagte der Vizekanzler.

Gabriel warf der Union vor, die Menschen mit ständigen Ablenkungsmanövern zu verunsichern. Auch der jüngste Vorstoß, Flüchtlinge aus Marokko und Algerien mit geringen Asylchancen in speziellen Erstaufnahme-Einrichtungen unterzubringen, sei ein alter Hut. „Wir müssen einfach mal einhalten, was wir versprochen haben, statt jeden Tag eine neue Idee durchs Land zu schicken“, sagte Gabriel in Nauen.

In den „Tagesthemen“ erneuerte Gabriel am Abend allerdings seine Drohung, Herkunftsländern die Entwicklungshilfe zu kürzen, wenn sie die Rückreise von abgelehnter Asylbewerber verweigerten. „Es kann nicht sein, dass man die Entwicklungshilfe nimmt, aber die eigenen Bürger nicht, wenn sie bei uns kein Asyl bekommen können, weil sie einfach keinen Grund haben, aus ihrem Land zu flüchten“, sagte er. „Das ist die Bedingung, die wir an diese Länder stellen müssen, und das tun wir auch.“

Auch innerhalb der Union wächst der Druck auf die Kanzlerin. Der ehemalige CSU-Vorsitzender und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber unterstützte im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ den Konfrontationskurs seines Nachfolgers Horst Seehofer und setzte der Kanzlerin ein Ultimatum. Er gab Merkel „maximal bis Ende März“ Zeit, die Zahl der Flüchtlinge tatsächlich zu verringern. Ansonsten werde sich „eine Auseinandersetzung nicht vermeiden lassen“. Um eine europäische Lösung herbeizuführen, sei eine Schließung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten „der einzige Weg“.

Kauder nimmt Merkel in Schutz

Selbst in Merkels eigener Partei wird die Kritik am Kurs der Kanzlerin schärfer. „Wir sehen, dass der jetzige Kurs uns ins Unglück stürzen kann“, sagte die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach der „Bild am Sonntag“. Wenn Merkel jetzt nicht umkehre, „dann trägt sie dazu bei, die Demokratie in ihren Grundfesten zu erschüttern“, sagte Steinbach.

Unionsfraktionschef Volker Kauder rief dagegen die koalitionsinternen Kritiker der Flüchtlingspolitik von Merkel zur Mäßigung auf. "Jetzt müssen wir der Kanzlerin auch die Zeit geben und sie unterstützen. Ein bisschen Geduld ist notwendig", forderte Kauder am Montag im ZDF. Man solle erst einmal das Verabredete umsetzen und "vor allem im Vollzug besser werden". Trotz zuletzt schärferer Kritik aus der SPD sieht Kauder nicht, dass die Sozialdemokraten von Merkels Kurs abrücken. "Also, ich sehe überhaupt nicht, dass die Gemeinsamkeit, die wir haben, gefährdet ist", sagte er.
(mit AFP, dpa, Reuters)