Flüchtlingspolitik in Deutschland : Deutschland braucht ein modernes Zuwanderungsgesetz

Wir haben kein Einwanderungsrecht. Stattdessen definieren wir eine lange Reihe von Aufenthaltstiteln. Das muss sich dringend ändern. Ein Gastbeitrag des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung.

Burkhard Jung
Vor dem Flüchtlingsheim in Freital versammeln sich etwa 250 Unterstützer der Asylbewerber.
Vor dem Flüchtlingsheim in Freital versammeln sich etwa 250 Unterstützer der Asylbewerber.Foto: dpa

Der Ort der Sehnsucht ist derselbe, aber die Sehnsucht ist eine völlig andere. Wo wir „Strand“ sagen, da sagt die Familie aus Syrien „Frieden“. Wo wir Erholung finden wollen, da sucht der älteste Sohn einer afrikanischen Bauernfamilie Wohlstand. Und wo wir Urlaub machen wollen, da will der irakische Flüchtling: Leben.

Wirklich willkommen sind diese Menschen bei uns in Europa nicht immer. Den Rassismus von Freital bei Dresden haben wir noch im Blick: Menschen demonstrieren gegen die Ankunft der Flüchtlinge, sie wollen keine Fremden in ihrer Nachbarschaft. Vermutlich wollen sie überhaupt keine Fremden. Sie schrecken nicht davor zurück, gegen Kinder zu pöbeln. Die Polizei schließlich muss die Menschen, die hier bei uns Sicherheit suchen, schützen.

Auch in Leipzig kommen jeden Monat Flüchtlinge an, auch wir stehen vor Herausforderungen, wo und wie wir die Menschen unterbringen können. Erst Anfang Juli hatten wir zu einer Bürgerinformation eingeladen, weil wir in einer stillgelegten Grundschule vorübergehend Asylbewerber unterbringen wollen. Die Reaktion war überraschend. Die Menschen fragten nicht, warum Flüchtlinge kommen, woher, wie lange sie bleiben und was sie hier wollen. Sondern sie fragten: Wie können wir helfen? Auch dies gibt es also, und als Stadt, als Gesellschaft, als Land sollten wir uns dies als erstes fragen: Wie können wir helfen?

Die Frage zielt auf unser Selbstverständnis: Wie gehen wir mit Fremden um? Wir haben kein Einwanderungsrecht in Deutschland, stattdessen definieren wir eine lange Reihe von Aufenthaltstiteln und erklären damit: Im Grundsatz darf der Fremde nicht in Deutschland bleiben, das Bleiberecht ist die Ausnahme. Damit produzieren wir jahrelange Ungewissheiten bei Familien, die zum Teil bestens integriert sind. Das Wort „Duldung“ spricht hier Bände. Wir brauchen ein modernes Zuwanderungsgesetz, das überhaupt die Möglichkeit eröffnet, von jenseits der EU legal nach Deutschland kommen zu dürfen. Dies wäre endlich auch eine klare Botschaft nach innen: Wir schaffen einen Konsens darüber, wer kommen darf – und regeln nicht in immer neuen Paragraphen, wer es nicht darf. Wenn wir im gleichen Atemzug unser Arbeitsrecht anpassen, dann wäre viel gewonnen. Ein Arbeitsplatz ist die beste Integration; ein Arbeitskollege ist kein Fremder mehr.

Menschen, die zu uns flüchten, warten mehrere Monate, manchmal Jahre, bis über ihren Asylbescheid entschieden wird

Heute warten viele der Menschen, die sich zu uns flüchten, mehrere Monate, manchmal Jahre, bis über ihren Asylbescheid entschieden wird. In dieser Zeit müssen sich die Kommunen um diese Männer, Frauen und Kinder kümmern – auch um die, bei denen so gut wie sicher ist, dass ihrem Asylantrag nicht stattgegeben wird. Eine Beschleunigung des Verfahrens würde sowohl den Städten und Gemeinden als auch den Flüchtlingen helfen. Die monatelange Ungewissheit lastet allen auf den Schultern. Bund und Länder sind hier gefordert, die Kommunen viel stärker als bisher zu unterstützen.

In Leipzig erwarten wir in diesem Jahr mehr als 3000 Flüchtlinge. Das sind rund doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Trotz dieses Drucks halten wir nach der Eingewöhnung in Gemeinschaftsunterkünften an unserem Konzept der dezentralen Unterbringung fest. Wir sind davon überzeugt, dass Integration dann am besten gelingen kann, wenn Menschen in normalen Wohnungen, in normalen Nachbarschaften leben können. Ebenso wichtig wie die Unterkunft, wenn nicht gar wichtiger, ist die Frage der Betreuung. Um je 50 Asylbewerber kümmert sich bei uns ein Sozialarbeiter. Der Freistaat Sachsen schreibt ein Verhältnis von lediglich 1:150 vor – und zahlt den Kommunen auch nicht mehr. Andere Bundesländer machen überhaupt keine Vorgaben. Es hängt also von der Kassenlage der Kommunen und von ihrem Willen ab, ob und wie Integration unterstützt wird. Für die Flüchtlinge selbst ist es reine Glückssache, der zugewiesene Wohnort entscheidet über ihre Chancen. Und das darf nicht sein. Wir brauchen bundesweit einheitliche Standards, damit es eben nicht mehr vom Zufall abhängig ist, wie die Menschen betreut werden.

Mittelmeer – Mare Nostrum – Unser Meer. Es ist gar keine Hürde. Es ist eine Verbindung, ein Wasserweg. Und so wollen wir den Menschen, die von der anderen Seite des Wasser kommen auch begegnen. Sie aufnehmen und ihnen bei ihrem Weg helfen.

- Burkhard Jung (SPD) ist Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Vizepräsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und Stellvertreter der Präsidentin des Deutschen Städtetages.

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