Transitzonen für Flüchtlinge in Deutschland: Ralf Stegner: "Das läuft auf Massengefängnisse hinaus"

Eine thematisch passendere Kulisse konnte es für sein Statement kaum geben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière beantwortete am Freitagmorgen Journalistenfragen zum verschärften Asylrecht auf einem Parkplatz vor einer Flüchtlingsnotunterkunft im sächsischen Niederau. Hier wollte sich der Minister ein Bild von der Lage machen. Vor der Tür erklärte er, dass sich die Koalition grundsätzlich auf Transitzonen geeinigt habe, auch wenn die Details noch geklärt werden müssten. Der CDU-Politiker kündigte auch an, dass das gerade erst verabschiedete Asylgesetz bereits von diesem Wochenende an gelten soll. Sprich: Es wird verstärkt abgeschoben.

Auch die SPD bestreitet nicht, dass es Fortschritte beim Streit um das sogenannte Landgrenzenverfahren gibt. Nach Darstellung der Sozialdemokraten aber hat ihr Justizminister Heiko Maas dem umstrittenen Plan des Koalitionspartners viele Zähne gezogen. Es werde „keine Haftzonen an deutschen Grenzen geben“, sagte Maas. Flüchtlinge „als erstes in Massengefängnisse im Niemandsland zu sperren“, hält er für „ein fatales Signal“.

Ziel sei es vielmehr, Asylanträge, die offensichtlich aussichtslos sind, im grenznahen Gebiet beschleunigt zu prüfen. Dazu müssten nicht unbedingt neue Einrichtungen geschaffen werden, es könnten auch bereits bestehende Einrichtungen genutzt werden. Die spezielle grenznahe Abfertigung soll nach Angaben aus SPD-Kreisen zudem kein Massenverfahren werden, sondern nur eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen betreffen.

Trotz der Grundsatzeinigung gibt es in der Partei weiter heftigen Widerstand. "Das läuft auf Massengefängnisse hinaus. Mit der SPD wird es das nicht geben", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Er fügte hinzu: "Was die Union Transitzonen nennt, ist eine Übertragung des Flughafenverfahrens an die Landesgrenzen." Stattdessen sollten Union und SPD darüber beraten, wie die Asylverfahren weiter beschleunigt werden könnten.

Horst Seehofer begrüßt Einigung

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) begrüßte die Einigung hingegen. „Jetzt wird Punkt für Punkt umgesetzt, was wir zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms für nötig halten“, sagte der CSU-Chef, dessen Partei den Transitzonen-Plan energisch vorangetrieben hatte.

In Umfragen dürften Seehofer und de Maizière mit ihren Ansagen punkten: Laut Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen für ZDF und Tagesspiegel fänden 71 Prozent der Deutschen solche Auffanglager grundsätzlich gut, nur 25 Prozent lehnen sie ab. An die Wirkung der Zentren scheinen die Befürworter nicht zu glauben, nur 46 Prozent erwarten, dass sich weniger Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland machen werden, wenn es gelingt, Flüchtlinge ohne Bleiberecht schneller zurückzuschicken. Die Mehrheit glaubt nicht an diesen Effekt.

Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu forcieren und zu beschleunigen, ist ein entscheidender Teil des neuen Asylgesetzes, das auch eine längere Wohndauer in Notunterkünften und verstärkte Integrationsleistungen vorsieht. Die Abschiebungen ab diesem Wochenende werden aber vor allem sogenannte Altfälle betreffen, die bereits einen Ablehnungsbescheid erhalten haben und momentan in Deutschland geduldet werden.

Dieser Prozess der Asylprüfung kann mehrere Monate bis Jahre dauern – ein Grund, weshalb de Maizière ein schnelleres Verfahren in Grenznähe für „offensichtlich unbegründete“ Asylgesuche durchsetzen will. Dazu gehören vor allem Bewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, zu denen nun auch der Kosovo, Albanien und Montenegro gehören.

Bundesweit wurden in Deutschland bis dato rund 11.500 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. In Berlin waren es bis Anfang Oktober 618 Fälle. Ein Sprecher der Innenverwaltung sagte dem Tagesspiegel: „Berlin hat die Zahl der Abschiebungen bereits in den vergangenen Monaten gesteigert.“ Sie läge schon jetzt höher als im gesamten Jahr 2014. „In Berlin werden abgelehnte Asylantragsteller aus den Westbalkanstaaten bereits konsequent zurückgeführt, regelmäßige Charterflüge sind – auch in den Wintermonaten – geplant“, erklärte der Sprecher.

Bisher viel mehr "freiwillige Ausreisen" als Abschiebungen

Sehr viel mehr Menschen allerdings haben bisher das Verfahren der sogenannten „freiwilligen Ausreise“ genutzt. Mehr als 22.400 Menschen – und damit fast 12000 mehr als im Jahr zuvor – haben auf diese Weise Deutschland wieder verlassen. Innerhalb des sogenannten „Repatriierungsprogramms“ bekommen die Ausreisewilligen ihre Reisekosten erstattet und eine finanzielle „Starthilfe“ im Ursprungsland. Bei einer Abschiebung dagegen drohen hohe Schulden durch die Transportkosten und eine Wiedereinreisesperre.

Bei der beschlossenen Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb der EU bewegt sich dagegen kaum etwas. Bis Freitag boten neun EU-Länder 854 Plätze für die Aufnahme von Flüchtlingen aus den stark belasteten Ankunftsländern Italien und Griechenland, teilte die EU-Kommission mit. (mit AFP)