Flüchtlingspolitik in Deutschland : Vom Wert der Wahrheit

Wieviel harte Realität verträgt das Volk? Angela Merkels „Wir schaffen das“ klingt wie Helmut Kohls „blühende Landschaften“. Ein Kommentar.

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Angela Merkel auf dem Weg zum jüngsten EU-Flüchtlingsgipfel Foto: dpa
Angela Merkel auf dem Weg zum jüngsten EU-FlüchtlingsgipfelFoto: dpa

Es gibt Menschen, die nicht alles wissen wollen. „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“, sagen sie. Die tödliche Krankheit, der Ehebetrug – ändern lässt sich ja doch nichts.

Dann gibt es jene, die ihre Umgebung vor der harten Realität schützen wollen. Colonel Nathan R. Jessep zum Beispiel, der Kommandeur von Guantanamo Bay, im Film „A Few Good Men“ („Eine Frage der Ehre“) gespielt von Jack Nicholson. Als Colonel Jessep im Kreuzverhör mit dem Rechtsanwalt Lieutenant Daniel Kaffee (Tom Cruise) aufgefordert wird, alles über die inhumanen Praktiken gegenüber US-Soldaten auf Guantanamo Bay zu erzählen, brüllt er zurück: „Sie wollen die Wahrheit herausfinden? Sie ertragen die Wahrheit doch gar nicht!“

In der deutschen Flüchtlingspolitik sind beide Gruppen eine verhängnisvolle Allianz eingegangen – die Weghörer und die Verschweiger. „Wir schaffen das“, hatte die Kanzlerin versprochen, aber nie im Detail ausgeführt, was das heißt.

Dabei heißt es eine ganze Menge: überfüllte Flüchtlingsunterkünfte, einen moralisch-kulturellen „clash of civilizations“, Wohnungsnöte, Belastung der Sozial- und Krankenkassen, gesellschaftliche Eingliederung traumatisierter Menschen, einen riesengroßen Investitionsbedarf im frühkindlichen und schulischen Bereich, Parallelwelten, Schicksale von tausenden Menschen, die ohne Duldungs- und Bleiberecht wieder abgeschoben werden müssen. Die Liste lässt sich nach Belieben verlängern.

Es entsteht der Eindruck, als seien die Konsequenzen gar nicht bedacht worden

Fest steht: Die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, ist – gemessen an der herkulischen Aufgabe ihrer Integration – das kleinere Problem. Doch genau dazu gibt es keine Alternative. Man kann lange und heftig darüber streiten, ob es Obergrenzen geben muss und ein Land wie Deutschland eher 200.000 Flüchtlinge pro Jahr verkraftet oder 800.000.

Keinen Streit dagegen dürfte es über die Frage geben, ob die, die bereits hier und vom Status her zumindest geduldet sind, nach Kräften gefördert, ausgebildet und sozial integriert werden müssen. Auch wer Angela Merkels Politik der offenen Grenzen falsch findet, sollte sich dem Argument der möglichst raschen und erfolgreichen Integration der Eingewanderten nicht verschließen.

Wer aber all die Probleme, die damit verbunden sind, nicht von Anfang an ebenso klar benennt wie die Chancen, spielt den Gegnern der Willkommenskultur in die Hände. Denn auf diese Weise entsteht der Eindruck, als seien die Konsequenzen der Flüchtlingspolitik gar nicht bedacht worden. Jede überfüllte Turnhalle, jeder Streit in einer Flüchtlingsunterkunft, jede homophobe, antisemitische oder frauenfeindliche Äußerung wird dann als extragroßer Skandal verhandelt, der vor allem die Naivität der Regierungspolitik und ihrer Helfer belegen soll.

Es dauerte lange, rund ein Vierteljahrhundert, bevor Helmut Kohls Vision von „blühenden Landschaften“ in der ehemaligen DDR Wirklichkeit wurde. Auch er vermied es, die Kosten dafür zu benennen. Das erschwerte die Vereinigungspolitik.

Angela Merkel sollte daraus gelernt haben. Ihr „Wir schaffen das“ muss sie präzisieren. Die Zeit des Verschweigens (von oben) und Nichthörenwollens (von unten) ist vorbei. Die Wahrheit hat als solche ihren Wert.

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