Flüchtlingspolitik und Abschreckungskampagne : Australien bricht Menschenrecht

Die australische Regierung feiert ihre Flüchtlingspolitik als Zeichen der Stärke. Doch in Wirklichkeit ist es eine Politik der Schwäche. Sie ist menschenverachtend. Ein Kommentar.

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16 Millionen Euro kostet die Abschreckungskampagne.
16 Millionen Euro kostet die Abschreckungskampagne.Foto: Australian Government

Die australische Regierung hat 16 Millionen Euro ausgegeben, um in den Heimatländern ihrer größten Flüchtlingsgruppen, wie zum Beispiel in Pakistan, Afghanistan, Sri Lanka und dem Sudan, Abschreckungskampagnen gegen illegale Migration zu schalten. "Australien wird nie euer Zuhause sein, wenn ihr ohne Visa kommt", drohen die Anzeigen, die mit einem kleinen Schiff vor bedrohlichen Riesenwellen bebildert ist. Das gelte sogar für Kinder ohne Begleitung. Auf diese "No Way"-Kampagne ist man in Canberra mächtig stolz. Dabei ist es eine arrogante und dazu auch noch naive Annahme, dass sich Menschen mitten in Krieg und Hunger durch Plakate und martialische Videos aufhalten lassen. Viele Australier und auch Europäer glauben, die Menschen kämen nur, weil sie sich das Leben auf der anderen Seite des Meeres als Paradies ausmalen. Aber wenn man in der Hölle leben muss, dann ist die Definition von Paradies ziemlich weit gefasst. Wie soll auch ein Mensch mit einem festen Dach über dem Kopf, einem Schulplatz für seine Kinder, in warmer Kleidung und mit genug zu Essen einem Flüchtling nachvollziehbar erklären, dass es "bei uns auch nicht einfach ist"? Für 16 Millionen Euro hätte es sicher eine bessere Verwendung gegeben. Der Slogan "Schmeißt euer Geld nicht ins Wasser" könnte so auch für die Australier gelten.

Abschreckender ist eine andere Methode, die sich die Australier gegen den vermeintlichen Ansturm von Flüchtlingen ausgedacht haben: sie drohen damit, Boote, die in australische Gewässer gelangt sind, einfach wieder aufs offene Meer zu schleppen. Zwölf Boote seien inzwischen auf offener See zurückgeschickt worden, wird Premierminister Scott Morrison zitiert. Er behauptet, dies sei geschehen, ohne dass irgendjemand zu Schaden gekommen sei. Das offenbart die eigentliche Konzeptlosigkeit der Australier. Denn selbst die restriktivste Flüchtlingspolitik darf nicht darauf ausgerichtet sein, Menschen ihrem Schicksal zu überlassen und ihren Tod in Kauf zu nehmen. Damit bricht Australien Menschenrecht.

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