Flüchtlingspolitik: USA kündigen Unterstützung für UN-Flüchtlingserklärung auf

Die USA kündigen ihre Unterstützung der UN-Flüchtlingserklärung vom September 2016 auf. Darüber habe man Generalsekretär António Guterres informiert, teilte die US-Mission bei den Vereinten Nationen am Samstag mit. Nach dem Willen der 193 UN-Mitglieder sollen Flüchtlingsströme besser organisiert, die Rechte der Betroffenen stärker geschützt und ihre Integration durch Bildung und Arbeit besser gefördert werden. Darüber soll 2018 ein Abkommen geschlossen werden.

US-Botschafterin Nikki Haley erklärte, kein Land habe mehr für die Unterstützung von Migranten getan als die USA, auf dieses Erbe sei man stolz. „Aber unsere Entscheidungen über Einwanderungspolitik müssen immer von Amerikanern getroffen werden, und nur von Amerikanern“, erläuterte sie in einer auch über Twitter verbreiteten Stellungnahme. Die globale Herangehensweise sei „einfach nicht mit der Souveränität der Vereinigten Staaten vereinbar“.

Die USA hatten den UN-Prozess noch unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama mit angestoßen. Nach Auffassung der heutigen Regierung von Donald Trump passen aber viele Passagen der UN-Erklärung nicht zur neuen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. (dpa)