Flüchtlingsproteste in Deutschland: Keine Lösungen, viele Zuspitzungen

Seit vergangenen Herbst leben die Flüchtlinge am Oranienplatz in einem provisorischen Camp. Nach einem Marsch aus Asylbewerberheimen im ganzen Land sind sie vergangenen Oktober in Berlin angekommen. In der Hauptstadt protestieren sie vor allem für das Recht auf Arbeit und die Abschaffung der Residenzpflicht – und mit ihrer Art der Dauerdemo mitten in Kreuzberg beschäftigten sie seit Wochen den Bezirk und die Landesregierung.

Rechtlich ist die Lage schwierig: Für Fragen zur Straßennutzung ist das Bezirksamt zuständig. Es kann bestimmte Veranstaltungen oder auch dauerhafte Einrichtungen auf öffentlichem Straßenland genehmigen. Das hat es aber nicht getan: Das Camp wird vom Bezirk nur geduldet. Und eine etwaige Räumung des Oranienplatzes ist nicht nur aus politischen Gründen schwierig, sondern auch rechtlich heikel. Ein Sprecher von Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte am Donnerstag: Es gebe derzeit keine Planungen, das Camp zu räumen. Dazu fehle auch eine rechtliche Handhabe. Das Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) reiche da vorerst nicht. Kritiker bezeichnen das ASOG als „dehnbar bis willkürlich“, es erlaube Einsätze nach „politischen Einschätzungen“. Aus dem Polizeipräsidium heißt es, rund um das Camp gebe es inzwischen mehr „Rohheitsdelikte“ als sonst am Oranienplatz üblich. Inzwischen fand im Zeltlager eine Hygiene-Begehung durch das Bezirksamt statt. Rund um das Camp sollen Mülltonnen aufgestellt, die Bewohner im Umgang mit Lebensmitteln während der Hitze sensibilisiert werden.

Über die politischen Forderungen der Flüchtlinge und ihrer linken Unterstützer redet kaum noch jemand. Aus der CDU weiß man, dass sie die Abschaffung der Residenzpflicht schon aus ordnungspolitischen Gründen ablehnt. Und auch die Bundes-SPD wird nicht mal eben das Asylrecht ändern – schon gar nicht vor der Wahl im September.

Doch nicht nur um das Camp am Oranienplatz wird gestritten. Insgesamt leben mehr als 6300 Asylbewerber in Berlin – einige Bezirke haben allerdings deutlich weniger von ihnen aufgenommen als andere. In Lichtenberg sind derzeit fast 1700 Frauen, Männer und Kinder untergebracht; in Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Spandau jeweils rund 800. In Steglitz-Zehlendorf hingegen sind es knapp 150 Menschen, in Neukölln weniger als 30. Und nicht nur in Hellersdorf hat es Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte gegeben.